2 der 4 vorgeschriebenen Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlung

Question

Hallo zusammen,

ich bin Betriebsratsvorsitzender eines Unternehmens mit ca. 60 Mitarbeitern.
Zum Thema Betriebsversammlungen habe ich nun gehört, dass die Rechtssprechung es zulässt 2 der 4 vorgeschriebenen Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. 

Das käme uns sehr gelegen, da wir denken durch 2 solche Abteilungsversammlungen mehr Nähe zur Belegschaft aufzubauen.

Allerdings ist dies, wenn ich das BetrVG richtig deute nur zulässig wenn es sich um einen Betrieb der folgenden Beschreibung handelt:

Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Das wäre bei uns nicht der Fall, da alle unsere Mitarbeiter, mit Ausnahme von 4 Außendienstmitarbeitern, an einem Standort beschäftigt sind.

Nun wäre meine Frage ob jemanden eine anderslautende Rechtssprechung bekannt wäre, die Abteilungsversammlungen auch für Betriebe unserer Art zulässt.

Schon mal besten Dank für jede Antwort

Globus · Answer

Sorry, aber das Leben ist kein Wunschkonzert... leider...!
Die Betriebsversammlungen sind auch nciht dazu da, um "Nähe" aufzubauen... die habt ihr doch hoffentlich auch so... Durch Sprechstunden usw...

Darf ich fragen, wie groß euer Betrieb ist?

gironimo · Answer

>Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile <

wie Du schon schreibst .... organisatorisch ....

trotz eines einheitlichen Gebäudes, wird es doch organisatorische Strukturen geben.
Dies müssen auch nicht unbedingt die Einheiten der Betriebsorganisation sein. Es können auch Einheiten sein, die Ihr als BR sinnvoller Weise zusammenfasst. Ihr habt da einen Ermessensspielraum (alle kaufm. Angestellte; alle gewerbl. AN usw.). Es kommt da natürlich auch auf die Themen und Probleme an, die von Euch angesprochen werden sollen.

Globus · Answer

@gironimo
hmmm, und da bist du dir sicher? Ich wage das erstmal zu bezweifeln ;-)

megbetriebsrat · Answer

Danke schon mal für die schnelle Antwort.
Das mit dem Wunschkonzert ist mir natürlich klar. Allerdings hat mir das mit der Zulässigkeit der Abteilungsversammlungen ein Rechtsanwalt (Fachgebiet BetrVG) erzählt. Ich kannte zu dem Zeitpunkt den dazugehörigen Gesetzestext noch nicht.
Nun denke ich mir, dass dessen Behauptung schon in irgendeiner Rechtssprechung begründet liegen muss.

Das mit den Sprechstunden ist schon wahr. Nur haben wir die Erfahrungen gemacht, dass die Wortmeldungen der Mitarbeiter bei Betriebsversammlungen relativ rar ausfallen. Da ist es aus unserer Sicht schon Vorteilhaft 2 dieser Versammlungen im kleineren Rahmen durchzuführen.

Wir sind ein mittelständischer Industriebetrieb mit ca. 60 Mitarbeitern

Globus · Answer

Das die möglich sind, bezweifel ich ja grundsätzlich nciht, aber ich wage es zu bezweifeln, dass ihr organisatorisch abgegrenzte Betriebsteile habt.

Das mit den Wortmeldungen ist meist in "kleinen" Betrieben so. Das liegt aber wohl selten an der anwesenheit der KollegenInnen - als vielmehr an die des AG...

Wir handhaben es bei uns so, dass wir ein paar Wochen vor der Betriebsversammlung Zettel auslegen, die die KollegenInnen anonym mitnehmen und ausfüllen können. Dann werfen sie sie einfach in unser Postfach und gut ist...

Die Themen, die da dann zusammen kommen, greifen wir auf der Betriebsversammlung auf...

Ich kann nicht für andere sprechen, aber wir haben damit sehr sehr gute Erfahrungen gemacht... und das angesprochen, bewirkt dann teilweise dann doch eine Diskussion auf der Betriebsversammlung ;-)

gironimo · Answer

Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher. Wir praktizieren es schon viele Jahre so (allerdings nur einmal im Jahr).

Aus meiner Sicht wird immer der Fehler gemacht, dass man im Text die Wörter "und / oder" nicht exakt genau trennt. Es müssen also nicht organisatorisch und räumlich abgegrenzte Betriebsteile sein - auch nicht organisatorisch, räumlich sondern >organisatorisch o d e r räumlich abgegrenzte ....

Der Effekt ist übrigens bemerkenswert (auch wenn diese Versammlungen dem BR ja mehr Arbeit bescheren). Die in den einzelnen Bereichen auftretenden Probleme werden viel intensiver diskutiert.

Globus · Answer

keine Angst... Und und oder kann ich sehr gut auseinander halten ;-) und sorry, ob ihr das macht... das ersetzt nciht die Rechtslage...
Bei zusätzlichen Abteilungsversammlung bin ich hingegen ziemlich dicht bei dir... 

Und bei akuten Problemen spricht ja auch nichts gegen eine Abteilungsversammlung... das ist so...

Hartmut · Answer

Hallo megbetriebsrat, wo hast du das bitte gehört mit den 2 von 4 Betriebsversammlungen, die als Abteilungsversammlung durchgeführt werden können?  Denn das Gesetz lässt das ja ganz ausdrücklich nur ausnahmsweise und unter Auflagen zu.

Der Fitting (25. Aufl.) schreibt dazu: 'Grundsätzlich ist die BetrVerslg. als Vollverslg. durchzuführen [...] Es steht nicht im freien Ermessen des BR oder seines Vors., ob die Betrverlg. als Vollverslg. durchzuführen ist oder ob an deren Stelle Teilverslg. treten.'

Bitte nicht falsch verstehen, ich zweifle nicht daran, dass du das gelesen hast.  Aber ich würde  gern mal reinschauen in das Urteil, ob die Richter sich wirklich getraut haben, dem Gesetzgeber derart in die Suppe zu spucken.

Globus · Answer

@Hartmut
§43 Abs1 Satz2 BetrVG

allerdings, wie ich schon schrieb, bezweifel ich....

Hartmut · Answer

Ja, ich bezweifle das auch.  Andererseits natürlich, wie ich sonst immer zu sagen pflege, wo kein Kläger da kein Richter.  Ich behaupte einfach stramm, es sei so erforderlich gewesen, und gut is'.

Globus · Answer

wir händeln das so, dass wir bei akuten Dingen in die abteilungen gehen - so mit dem Arbeitgeber besprochen und abgesprochen, damit nicht jeder zu uns kommen muß ;-) wesentlich weniger Arbeitsausfall für alle beteiligten ;-)

Es ist ja auch nciht verboten zu informieren oder sich informieren zu lassen - das alles hat aber ncihts mit der Häufigkeit von Betriebsversammlungen zu tun...

gironimo · Answer

unbedingt die Abteilungsversammlung und die Teilversammlung unterscheiden. Das sind zwei paar Schuhe und hat andere Regeln.

EightBall · Answer

Gute Diskussion! Sehr interessant!  Wir machen noch so viel falsch bei uns, leider.  Schluchz.

wischwasch · Answer

Manchmal hilft auch ein Blick in die Bibliothek; hier "die kleine Betriebsratsbibliothek Band 3, Die Betriebsversammlung." Bund Verlag

Kapitel 6:
(Zitat) Der BR hat die Möglichkeit, zwei der vier vorgeschriebenen Betriebsversammlungen in der Form von Abteilungsversammlungen durchzuführen.
(....)
Der Betriebsrat (!) legt fest, was eine Abteilung sein soll, welche Kolleginnen und Kollegen also zusammengehören sollen. (es folgen Beispiele)
(....)

Globus · Answer

oh vorsicht mit Teilzitaten.... manchmal steckt der Teufel im Detail ;-)

Globus · Answer

Licht im Dunkeln...

Fittin, 25. Auflage zu § 42 BetrVG RN 54... (Teilversammlung) gleicher § RN 65, 66,68 und IMHO wichtig 70

megbetriebsrat · Answer

Das ist ja schon mal eine ganz rege Diskussion. Die Antwort von wischwasch spricht ja schon für die Möglichkeit der Abteilungsversammlungen, allerdings hat Globus natürlich recht, Teilzitate sind mit Vorsicht zu genießen. Ich habe leider die genannte Literatur nicht vorliegen.

Jedenfalls denke ich auch, dass wir aus dieser Diskussion die Teilversammlungen strikt von Abteilungsversammlungen trennen sollten. Lt. BetrVG hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.