Betriebsversammlung verhindern.

Question

Liebes Forum,

ich bin stellvertretender BR-Vorsitzender und zur Zeit im Amt wegen Krankheit unseres Chefs. Gestern bei unserer planmäßigen Sitzung, dessen einer Tagesordnungspunkt unsere Betriebsversammlung am 19.12.2013 ist, ereilte uns eine Mail, das der Jahresabschuß (Sowas wie 'ne Inventur) auf den 19.12.2013 vorverlegt wird. Wir haben natürlich schon eingeladen und den Termin im Vorfeld mit der Geschäftsführung besprochen. Laut Gesetz ist dieser Termin frühestens am 20.12.2013, das hatten wir bei der Wahl des Termins für die Betriebsversammlung natürlich berücksichtigt. 

Ich habe natürlich gleich beim zuständigen Abteilungsleiter angerufen und gefragt, ob man das ändern könne. Hier ein Auszug aus der Antwort:

"...sie fragten bei mir an, ob der Meldestichtag aufgrund der Betriebsversammlung verschoben werden kann. Den Termin für die offizielle Fondswertermittlung zur Erstellung der GroMiKV können wir nicht verschieben. Der Stichtag ist der 20. eines Monats. Die Daten dürfen nicht älter sein. Aufgrund der Feiertage gehen wir hier bereits einen Tag zurück, auf Donnerstag den 19.12., dies liegt im Toleranzbereich."

Es gibt da natürlich kein Toleranzbereich. die Toleranz ist man kann es auch am 21. oder 22. , auf jedenfall bis zum 31. machen. Das war aber noch nicht alles, die Geschäftsführung konnte sich nicht auf die Lippe beißen und mußte auch noch nachtreten:

"...danke für die Info. (An den Abteilungsleiter)

Es freut mich zu sehen, dass Sie so konsequent die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der <unsere Firma> in den Vordergrund stellen. Das sind wir auch unseren Kunden schuldig. Was gäbe es für eine Unruhe und einen Reputationsschaden in der Branche, wenn wir langfristig festgelegte Meldestichtage nicht halten könnten!

Anscheinend sieht die Geschäftsführung das BetrVG nicht als gesetzliche Pflicht an. Tatsache bleibt, das unser Termin schon seit längerem bekannt war, die Leute eingeladen sind und dann entgegen der GroMiKV (Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes) vorverlegt wird. Ein Schlem welcher da Absicht dahinter vermutet.

Was würdet Ihr mir empfehlen, sollte ich das so hinnehmen oder wie gehe ich am besten dagegen vor?

gironimo · Answer

Das kommt darauf an. In erster Linie ob Ihr meint, dass die AN hinter Euch stehen.
Wenn daran Zweifel bestehen oder Ihr befürchten müsst, dass Ihr vor leeren Stühlen sitzt, verschiebt die Versammlung und verweist Euren AG auf Eure Großzügigkeit.

Anderenfalls - schreibt Eurem AG, dass auch der BR die Versammlung auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchführt - und zieht sie durch.

Grundsätzlich neige ich zunächst noch einmal zu Gesprächen nach dem Motto (freundlicher Ton ist angesagt) "Was ist es Ihnen Wert, dass wir die Terminkollision geräuschlos aus der Welt schaffen.....?"

Pjöööng · Answer

Putzig, wie man bei Euch übereinander spricht, statt miteinander zu sprechen.  Die Formulierung der zweiten E.Mail hat ja in der Tat bereits Groschenroman-Niveau.

Wie gironimo bereits völlig richtig schrieb, hängt die Bandbreite der sinnvollen Reaktionsmöglichkeiten bei Euch natürlich auch davon ab, ob die Belegschaft hinter Euch steht.

Ich würde hier aber in der Tat etwas deutlicher reagieren. Da Euch die Geschäftsführung den Termin offenbar bereits bestätigt hatte, würde ich mich direkt an diese wenden und sie auffordern, diese Zusage auch einzuhalten, da sie diese ja sicherlich "in Kenntnis langfristig festgelegter Stichtage" getroffen habe. Gleichzeitig könnte man natürlich noch gleich einen Beschluss fassen, einen Gutachter einzuschalten, der Euch berät, inwieweit der Meldestichtag auch auf einen anderen Termin gelegt werden kann. Für die tatsächliche Einschaltung bräuchtet Ihr natürlich noch das ok ders Arbeitgebers. Aber so weit wird es eher nicht kommen.

HotExploder · Answer

Mensch Leute, wie wäre es denn, einfach mal miteinander zu sprechen anstatt nun hin- und herzuschreiben? Egal, wer angefangen hat.

Geht auf die GF zu und fragt, warum sie nicht im Vorfeld mit euch gesprochen hat, sondern stattdessen den neuen Termin einfach mitgeteilt hat. Fragt, ob sie der Meinung ist, dass das der richtige Stil ist usw.

Danach das eigentliche Thema - also den Termin für die Inventur bzw. die BV - erörtern.

Ich garantiere Euch, dass Ihr so zu einem schnelleren und besseren Ergebnis kommt. Außerdem halte ich es für wahrscheinlich, dass durch solch ein klärendes Gespräch die Zusammenarbeit besser wird.

Von \"Briefchen schreiben\" und Drohungen usw. halte ich nichts. Führt meist zu Verhärtung der Fronten. Und das auf Dauer.

kratzbuerste · Answer

Ich denke mal so:

Der AG wird die Versammlung dick und rot markiert in seinem Kalender haben. Nicht weil er sie für wichtig hält, sondern weil der ganze Laden für ein paar Stunden ins stocken gerät.

Der von thunderelf genannte "Meldestichtag" hat Toleranzen (er arbeitet ja dort und kennt wahrscheinlich die Spielregeln). Der AG hätte - wenn er gewollt hätte - beide Termine unter den Hut bekommen.

Er wollte nicht. 

Da hilft natürlich miteinander reden - aber nicht zu blauäugig. Vieles deutet auf ein Machtspielchen.