Freistellung für BR und Tarifkomission

Question

Meine Frage könnte schnellbeantwortet werden,wenn da nicht die tatsache wäre,das wir bis heute keinen TV haben(sind gerade in der Verhandlung). Die Frage heute war von seite des AG ob ich (Schichtarbeiter) nicht unrechtmässig von der Arbeit ferngeblieben bin? Ich hätte heute Nachtschicht und hätte heute morgen um 06:00Uhr feierabend. Die TV-Verhandlungen die für heute ab 09:00Uhr angesetzt waren (es geht um einen Haus-TV) haben stattgefunden woran ich auch teilgenommen habe. Laut unserer Personalchefin und nach rücksprache mit deren Anwälten,wäre das nicht rechtens. 
Ich habe mein Abteilungsleiter rechtzeitig über diesen Termin informiert und mich abgemeldet.Meine frage nun, wie sieht das aus mit BR-Arbeit und wie mit Tarif-K.-Sitzungen, gilt da die 11Std. Ruhezeitregelung? Entgeltfortzahlung? 
...Prrsonalchefin ist der meinung das es ein Ehrenamt ist und es nicht bezahlt wird?!
Danke für eure antworten.

leserin · Answer

Das ArbZG findet bei diesen Tätigkeiten keine Anwendung. Also keine Pflicht zur Ruhezeit, Pausen/ Höchstarbeitszeit usw. Auch Sitzungen an Sonn und Feiertagen sind erlaubt. Es gibt hier auch KEINE Mehrarbeit, ggf nur Freizeitausgleich gem § 37 (3)

Bei Schichtarbeit nur ein Recht ggf diese früher zu beenden um ausgeruht zur Sitzung gehen zu können. Da gibt es Urteile, dass 6 Std. "Ruhezeit" zur Erholung ausreichen.

rolfo · Answer

@ LESERIN
Du meinst dabei BR Sitzungen, stimmt.
Aber die Arbeit in der Tarifkommission gehört nicht zu den Aufgaben des BR.
Meist ist in Tarifverträgen der Passus enthalten, dass für Sitzungen der Tarifkommission das Mitglied freizustellen ist, aber die haben ja noch keinen Tarifvertrag.
Wird schwierig.
Frag doch mal deine Gewerkschaft.

leserin · Answer

rolfo

Ja, BR Sitzungen. Bei Tarifkommissionen rgeln die Tarifpartner  dieses
(Vorinstanz: II. Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 21. März 1997 - 1 Sa 994/96) 

(Tarifvertraglicher Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art) 

»Eine tarifvertragliche Bestimmung, die einen Anspruch auf „Arbeitsbefreiung“ unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art einräumt, soweit der Teilnahme nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, kann diesen Anspruch auch einem Arbeitnehmer für die Zeit seiner Teilnahme an Tarifverhandlungen als Mitglied einer gewerkschaftlichen Tarifkommission geben. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Bestimmung bestehen keine rechtlichen Bedenken.« 
BAG, Urteil vom 20.04.1999 - Aktenzeichen 3 AZR 352/97 

http://www.betriebsraete.de/bag-1999/3%20AZR%20352-97.TXT

rkoch · Answer

> Ich habe mein Abteilungsleiter rechtzeitig über diesen Termin informiert und mich abgemeldet.

Das ist das positive an der Sache... Durch die Abmeldung (so sie im zweifelsfalle unstrittig oder beweisbar ist) OHNE das der Abteilungsleiter dem widersprochen hat, konntest Du zumindest darauf vertrauen, dass Du der Arbeit fern bleiben durftest. Insofern können sie jetzt nicht mit Arbeitsverweigerung oder so was kommen. Fakt bleibt aber, dass Du effektiv unbezahlten Urlaub genommen hast. Gewerkschaftsarbeit ist definitiv keine BR-Arbeit und insofern vom AG nicht zu bezahlen. Evtl. könntest Du Dich mit Deinem AG (z.B. im Rahmen einer Entschuldigung für den Fehler aus Unkenntnis der Lage, was ich Dir empfehlen würde) noch verständigen, dass das ganze in bezahlten Urlaub umgedeutet wird.

gironimo · Answer

.... wobei natürlich die Tarifparteien im Nachgang das Ganze dann wieder zur Freistellung machen können.

Als Gewerkschaft würde ich das Thema sofort - also bei der nächsten Sitzung -  in die Verhandlungen mit einbringen und den AG fragen, ob ihm etwas an einer Verschärfung des Verhandlungsklimas gelegen ist.

wahlvst · Answer

Verbotsirrtum nennt man es. Aber idR haben hier die Gewerkschaften mit den AG Regelungen das eine Freistellung der Betroffenen gewährt wird. Also bei der Gewerkschaft anfragen. Eigentlich bekommt man von diesen aber als Mitglied der Tarifkommission auch eine Einladung und dort ist dann auch das Thema Freistellung (ggf via Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zewcke § 37 (7)) geregelt

nicoline · Answer

wahlvst
bitte erklär doch mal, wo in § 37 (7) Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke geregelt ist, das würde mich aus ureigenstem Interesse brennend interessieren!
Geht ja leider nur in Deiner letzten Antwort.