Zur INFO : Scharfe Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt.
LAG Köln (14.01.2022) Aktenzeichen 9 TaBV 34/21
Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln. Das war der Fall
Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.
Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.
Community-Antworten (1)
13.05.2022 um 10:03 Uhr
https://openjur.de/u/2390654.html
Hier nochmal das komplette Urteil zum Nachlesen. Dort sind auch die relevanten Begründungen auf Grundlage des BetrVG dargelegt.
Was ich bemerkenswert finde ist die Argumentation mit Art. 5 GG. Denn in erster Linie gilt das GG ja gegenüber dem Staat. Ich habe selten gesehen, dass dies auch bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien angewandt wird.
Verwandte Themen
Wechsel des BR-Vorsitzenden innerhalb der Amtszeit
Unser Betriebsratsvorsitzender steht zunehmend unter Kritik, z,B, was seinen Stil und Ton gegenüber dem AG betrifft. Diese Kritik äußerten sowohl Mitglieder des BR,aber auch Mitarbeiter. Da nicht anz
Darf mein Arbeitgeber über meine Freizeit bestimmen?
Darf mein Arbeitgeber über meine Freizeit bestimmen? Aus den tarifrechtlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit ergibt sich nicht nur die Pflicht zur Arbeit sondern auch das Recht auf eine ungestörte un
BR Wahlen - Persönliche Kritik an Personen und andere Kandidaten
Hallo Zusammen, wir wählen im Moment einen neuen Betriebsrat, weil wir um 150% gewachsen sind. Im Rahmen der BR Wahlen ist es nun dazu gekommen, dass eine Liste alle anderen schlecht redet und teilw
"Faulis" im Gremium
Servus, jeder von Euch kennt wahrscheinlich diejenigen, von denen man glaubt, sie hätten sich nur wegen des Kündigungsschutzes zur Wahl gestellt. Wir haben da gerade auch so einen Fall einer kleinen
unser Betriebsrat ist gespaltet. 6 gegen 3. Die 3 wissen das die anderen nur aus eigen nutz im Betriebsrat sind. unser vorsitzender hat sich freistellen lassen, obwohl er keine Ahnung von der Arbeit hat. Ständig müssen andere BR mitglieder helfen, dabei vernachlässigen sie ihre Arbeit. Der Vorsitzender hat für sich so viel werbung gemacht. weil er unter kritik stand das er seine Arbeitsaufgaben ungenügend gemacht hat. Daraus folgt das 6 Mitglieder ihn zum Vorsitzenden gemacht haben , um ihn unter schutz zustellen. jetzt sitzt er den ganzen tag im BR-Zimmer und macht konspiritve Sitzungen. So das die anderen 3 nichts mitbekommen. und jetzt glaubt er der Chef zu sein.
unser Betriebsrat ist gespaltet. 6 gegen 3. Die 3 wissen das die anderen nur aus eigen nutz im Betriebsrat sind. unser vorsitzender hat sich freistellen lassen, obwohl er keine Ahnung von der Arbeit h