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Teilnahme an BR-Sitzung eines freigestellten BRM

P
pumpum
Jan 2018 bearbeitet

HI zusammen,

muss ein BR-Mitglied das gekündigt hat und bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt ist an einer BR-Sitzung teilnehmen?

1.58506

Community-Antworten (6)

S
schmuelling

06.08.2012 um 13:05 Uhr

Er muss nicht, es ist ein Ehrenamt!

Warum legt er sein Mandat dennn nicht nieder?

P
pumpum

06.08.2012 um 13:07 Uhr

weil wir keine Ersatzmitglieder mehr haben.

N
nicoline

06.08.2012 um 13:49 Uhr

pumpum Er könnte, wenn er wollte und eigentlich müßte er auch. Der AG darf ihm den Zutritt zur Ausübung des BR Mandates nicht verwehren, das Mandat erlischt erst mit Austritt aus der Firma. Die Frage ist ja hier, ob das Fernbleiben ein nachladungsrelevanter Verhinderungsgrund wäre, aus meiner Sicht nicht! So könntet ihr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weitermachen, müßtet danach aber unverzüglich Neuwahlen einleiten.

P
pumpum

06.08.2012 um 13:53 Uhr

das würde bedeuten das eine Freistellung keine Anwesenheitspflicht ist, oder. Unsere Beschlüsse sind dann auch nicht nichtig weil er nicht anwesend war?!?!

W
wahlvst

06.08.2012 um 13:54 Uhr

Also, § 13 BetrVG beachten!

N
nicoline

06.08.2012 um 14:14 Uhr

pumpum, das würde bedeuten das eine Freistellung keine Anwesenheitspflicht ist ääähhhmmm, ne, genau anders. Die Freistellung ändert an der Anwesenheitspflicht nichts. Wenn das BRM aber nicht erscheint, habt ihr keinen Grund, ein Ersatzmitglied nachzuladen, weil er, im Sinne des BetrVG, nicht verhindert ist. Die Beschlüsse sind rechtens, wenn sie gesetzlich richtig gefasst wurden. Sie sind nicht deswegen nichtig, weil ein BRM (einfach) nicht zur Sitzung kommt. Beachten müsst ihr, dass bei einer geraden Anzahl von BRM ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist.

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