Gelten Beschlüsse eines Betriebsrates mit Mitteilung an den Arbeitgeber überNeuwahlen hinaus?

Question

Hallo Forum,
gilt der Beschluss eines Betriebsrates, z.B. dass der AG im Falle betriebsbedingter Kündigungen sofortige Verhandlungen mit dem BR über einen Sozialplan aufnehmen soll, der BR als externen Sachverständigen den Anwalt xy benennt etc. über das Ende einer Amtsperiode hinaus auch für das dann neu gewählte Gremium? Der AG wurde natürlich entsprechend angeschrieben etc. 

Gruss von den Betriebsratten

Kölner · Answer

@Betriebsratten
Mitunter schon. Vorratsbeschluss...

Streikbrecher · Answer

Der neue BR kann jederzeit einen neuen Beschluss fassen. Bedeutet der alte ggf abgewaehlte BR kann nicht noch schnell dem neuen BR "ein Ei ins Nest legen" um diesen dann ggf in Probleme zu bringen.

Betriebsratten · Answer

@Kölner
An was ist das denn gebunden?

Kölner · Answer

@Betriebsratten
Wenn es z.B. einen Vertrag mit dem Anwalt gibt.
pacta sunt servanda

Ansonsten müsste man den erst kündigen...

DrUmnadrochit · Answer

"z.B. dass der AG im Falle betriebsbedingter Kündigungen sofortige Verhandlungen mit dem BR über einen Sozialplan aufnehmen soll"

Ein Beschluss der den Arbeitgeber verpflichtet? Der ist auch schon beim alten BR unwirksam!


"der BR als externen Sachverständigen den Anwalt xy benennt"

Dann geht es ja wohl um einen offenen laufenden Vorgang. Der läuft natürlich weiter. Der neue BR ist natürlich nicht gehindert mit dem Arbeitgeber eine neue Vereinbarung zu treffen.

Beschlüsse per se sind erst einmal überhaupt nicht bindend für das Gremium. Sie können jederzeit neu gefasst werden. Hat der Beschluss aber Außenwirkung bekommen, dann sind dadurch natürlich Zusagen gemacht, Verträge geschlossen und ähnliches, diese sind einzuhalten.