Ersatzmitglied nicht eingeladen - gelten Beschlüsse?

Über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen, kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 80 ArbGG) gestritten werden. Ein solches Verfahren kann von denjenigen, die ein Teilnahmerecht an der Sitzung hatten in Anspruch nehmen, wie auch vom Arbeitgeber eingeleitet werden.
Antragsberechtigt sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die einen Beschluss für unwirksam halten.

@columbus

Das ist jetzt eine größere Baustelle.

1. Grundsätzliches: „Das ein BR beschlussfähig ist, heißt noch nicht, dass getroffene Beschlüsse deswegen auch gültig sind.“

2. Kostengründe können durchaus als Begründung zur Nichtteilnahme rechtens sein. Diese müssen dann aber schon erheblich sein. Z. B., Mitglieder befinden sich gerade alle auf Safari in der Wüste, oder die Produktion müsste während der dauer der Sitzung ruhen und hierdurch würde ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen.
Reine Reisekosten und normale Ausfallzeiten reichen hier allerdings nicht, dieses zu begründen.

Hier müsste auch berücksichtigt werden, ob die Möglichkeit anderer Sitzungszeiten bestehen.

3. Sollte eine mögliche Teilnahme aber durch nicht Berücksichtigung verhindert werden, ohne hierfür rechtlich ausreichende Gründe zu haben, sind alle dort getroffenen Beschlüsse reine Zeitverschwendung, da nicht gültig.

Sollten hiervon auch die Einhaltung von Fristen betroffen sein, so wird in den meisten Fällen auch keine nachträgliche Heilung mehr möglich sein und das Kind ist in den Brunnen gefallen.

„Wie muss man verfahren“

Da gibt es die Drohung mit der Keule, §23 BetrVG (Amtspflichtverletzung), und natürlich das Gespräch mit den Kollegen. Was natürlich zuerst erfolgen sollte.

Auch der Hinweis auf das Inhalieren entsprechender Gesetze und Kommentare wäre hier nicht ganz verkehrt.
Auch die Gewerkschaft könnte hier helfend eingreifen.

Sollte gar nichts mehr helfen, bleibt eigentlich nur ein Viertel der Belegschaft dazu zu bewegen, sich an dem Gang zum Arbeitsgericht zu beteiligen. Das sollte aber wirklich nur der allerletzte Weg sein.

In der Regel dürfte es aber ausreichen, wenn ihr diese Probleme direkt im BR ansprecht und euch gemeinsam schlaumacht. Denn, bei aller notwendigen Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, welche Wirkungen Streit auf die übrigen Beschäftigten hat. Ein offensichtlich total in sich zerstrittener Betriebsrat wird es schwer haben, die Beschäftigten davon zu überzeugen, dass er eine wirksame Interessenvertretung betreibt.

>Während dieser Sitzung wurden Beschlüsse gefasßt, sind diese wirksam?
Wenn nein, wie muß man verfahren?<

Zunächst mal ja - sie sind wirksam, bis jemand dies vor dem Gericht in Zweifel zieht und das Gericht die Beschlüsse für unwirksam erklärt.

Dazu muss erst einmal einer, den ein Beschluss nicht passt wissen, das was schief gelaufen ist und dann auch noch die Energie aufbringen zu klagen.

Bis zum Verfahren hat der BR möglicher Weise in einer korrekt geladenen Sitzung den damaligen Beschluss bestätigt - oder das zweite nicht geladene Ersatzmitglied erklärt, dass es selbst aus kostengründen nicht kommen wollte, daher ein weiteres Ersatzmitglied nicht geladen werden konnte - usw usw -

Darum würde ich sagen: Abwarten, was passiert und dann ggf. Rechtsberatung hinzuziehen.

mal wieder praktisch gefragt :

ging es bei diesen Beschlüssen um "wirklich" wichtige Dinge, daß man hier eine Kehrtwendung erreichen will und auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erreichen könnte ?

oder will man nur irgendwelche internen Grabenkämpfe austragen und ein bisschen "Erbsenzählen" ?

gehts um die "Sache" oder gehts um "Befindlichkeiten" ?

Ladungsfehler, wie hier führen idR zu ungültigen Beschlüssen. Ggf können sie aber geheilt werden. Weiter sollte man überlegen den stellvert. Vorsitzenden sofort aus der Funktion abzuwählen. Denn er handelt gegen das Gremium und die Gewählten und schadet letztlich diesen und den Beschäfzigten.

So diese Beschlüsse bereits Außenwirkung erlangt haben (also dem AG zugegangen sind und womöglich bereits umgesetzt werden) ist es nachgerade müßig, sich damit im Nachgang auseinander zu setzen. An diese Beschlüsse ist der BR gebunden!

Verfahrens-/Ladungsfehler eines BR können dem AG grundsätzlich nicht angelastet werden > Stichwort: Sphärentheorie

Und wenn der AG mit den gefassten Beschlüssen zufrieden ist, wird er eines mit Sicherheit nicht tun > zum Arbeitsgericht ziehen!

Die A*schkarte hat ein BR doch vor allen Dingen dann, wenn dem AG eine Beschlussfassung nicht gefällt!!

Und nebenbei: wenn Ersatz-BRMs an Sitzungen teilnehmen, erwerben sie sich dadurch 1Jahr besonderen Kündigungsschutz ab Teilnahme Zeitpunkt. Auch deshalb sollten die E-BRMs eingeladen werden, also auch an Sitzungen, bei denen keine Beschlüsse geplant sind und ein reguläresBRM verhindert ist.

Hoppel,
Wenn aber ein Beschluss dem AG missfällt, kann er nun diesen anfechten wegen Ladungsfehler. Wenn zB der BR hier Mehrarbeit oder einer Einstellung, Versetzung nicht zugestimmt hat, gilt für den AG Zustimmung durch Fridtablauf wegen nichtigem Beschluss.

@gironimo @Einige

Ordnungsgemäße Beschlüsse können nur in Sitzungen gefasst werden, die nach den Regeln des § 29 BetrVG zustande gekommen sind und den Vorgaben aus § 33 BetrVG entsprechen.

Eine Beschlussfassung, die nicht den dort aufgeführten Normen entspricht, führt zu unwirksamen Beschlüssen.
Unwirksam heißt hier, dass sie es sind und nicht erst werden, wenn es einer bemerkt oder bemängelt und/oder hiergegen vorgeht.

Hier jetzt zu behaupten, sie wären generell solange gültig, bis jemand das Gegenteil feststellt, ist mehr als hanebüchen.
Hier geht es nicht nach dem Motto: „Nur dann, wenn ich erwischt werde, ist ein Vergehen Verboten“. Also her mit den Banken………sondern um eine klare rechtliche Auslegung.

Und rechtlich dürfte klar sein, dass nicht etwas wirksam sein kann, was unwirksam ist.

Ob sich jemand mit an sich unwirksamen Beschlüssen abfindet und sie so hinnimmt, hat letztlich mit der Wirksamkeit überhaupt nichts zu tun. Hier muss ich auch nicht Klagen um dieses zu beweisen, sondern es einfach nur dem Verursacher Mitteilen, oder auch lassen und einfach ignorieren.

Auf etwas Unwirksames muss ich auch nicht reagieren. Möchte ein BR, dass man seinen Beschluss als korrekt ansieht und danach entsprechend handelt, ist er derjenige, der hier zu klagen hat und nicht derjenige, der dieses bezweifelt.

Solange hierdurch nur die internen Abläufe des BR betroffenen sind, mag es ja noch hinnehmbar sein. Gefährlich wird es, wenn hiervon andere betroffen sind und dadurch persönliche Nachteile erleiden.

Die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung ändert hieran auch nichts. Sollten hier Fristen zu berücksichtigen sein, ist es in den meisten Fällen auch vorbei mit einer Heilungsmöglichkeit.

tja - so ist das mit der Theorie und der Praxis.

Nicht immer hilft die Juristerei weiter - meist ist doch entscheident, welche Wirkung in der Realität freigesetzt wird. Darum würde ich hier in diesem Fall eben doch raten einfach abzuwarten.

Wohl dem, das bei Betriebsräten davon auszugehen ist, dass sie Rechtslaien sind.

@gironimo

Ich will dir ja auch wirklich nichts Böses.

Auch ist es nicht verkehrt, manchmal einfach abzuwarten was passiert. Nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter“

Aber hier geht es ja auch um eine grundsätzliche Einstellung eines BRV und ob dieses so korrekt ist und dieses nicht auch einen Einfluss auf die rechtliche Stellung der dann gefassten Beschlüsse hat.

Ich halte es für nicht gut, hier den Eindruck zu erwecken, dass ja alles nicht so ernst genommen werden sollte, da ja da immer noch ein Gericht ist, dass dann im Zweifelsfall eine Entscheidung trifft. Leider dürfte dann die Entscheidung oftmals so ausfallen, dass sie einem nicht gefällt.

Und da wir uns hier in einem Forum befinden von dem andere eine Hilfe erhoffen, sollten wir doch zumindest versuchen, unsere Antworten so korrekt wie es uns möglich ist zu gestalten. Eigentlich schätze ich auch dich als einen solchen ein, der sich hieran orientiert. Dass es nicht immer zu 100 % funktioniert, beweist ja auch ein AlterHase gelegentlich.

In diesem Sinne……