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Mitteilung einer Beschlussfassung an den Arbeitgeber

O
Octopus
Nov 2016 bearbeitet

Hallo in die Runde,

kann mir vielleicht einer sagen, wo ich im Gesetz eine Frist oder die Fristen finde bzgl. einer getroffenen Beschlussfassung die dem Arbeitgeber mitgeteilt werden muss? Es geht nicht um eine Kündigung!

Der BR wurde gebeten über eine Sachlage abzustimmen, das haben wir getan, darüber einen Beschluss gefaßt, nun kam die Frage auf, ob es auch hier Firsten zu beachten gibt, innerhalb welcher Zeit, der Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt werdn muss.

Ich finde nichts in den Gesetzen oder bin blind, kann einer helfen?

Vielen Dank

Es ging um eine Umstruckturierung eines Bereiches, betroffen waren ca. 20 Arbeitnehmer.

Der Punkt ist der, dass unser AG uns zu 98 % sehr kurzfistig informiert und bei solchen Angelegenheiten von uns dann adhoc eine Entscheidung haben will; konkret die Sitzung war zu Ende, der Beschluss/ das Protokoll noch nicht geschrieben und schon ging das Telefon ...

2.21804

Community-Antworten (4)

L
Lernender

28.10.2011 um 14:55 Uhr

es wär schon hilfreich wenn du genauere Angaben machen könntest. Geht es um eine personelle Einzelmaßnahme? Hat euch der AG eine Frist gesetzt?

usw, usw.

G
ganther

28.10.2011 um 16:02 Uhr

im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit: unverzüglich...

G
gironimo

28.10.2011 um 17:23 Uhr

wenn doch der Beschluss gefasst ist und der AG am Telefon danach fragt - warum nicht antworten. Eine Frist in Tagen gibt es außer bei den ausdrücklich genannten Fristen in den §§ 99 ff BetrVG nicht.

Wenn Ihr Euch unter Druck gesetzt fühlt, müsst Ihr Euch da, wo es eben keine Fristen gibt, mehr Zeit zur Beratung lassen und vor allen Dingen die Informationsbeschaffung nicht vernachlässigen nur weil es "eilig" ist.

G
ganther

28.10.2011 um 18:09 Uhr

zunächst einmal: es ist ein unfreundlicher Akt, wenn die Frage nachträglich verändert oder ergänzt wird!

Ihr braucht Euch nicht unter Druck setzen lassen. Wie gironimo ausführt absolut richtig. Vielleicht muss man so etwas zur Erziehung des AG auch mal machen. ABER: wenn ihr einen Beschluss fast dann sollte man ihm den AG umgehend zuleiten und wenn er nachfragt auch nennen.

Ich würde es als äußerst kindisch empfinden dem AG dann die Nase zu zeigen

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