BEM- Widerspruch des AG
Hallo Kollegen, wir haben einen MA der schon zwei mal das BEM abgebrochen hat. Sein Arzt hat nun eine erneute Wiedereingliederungsmassnahme empfohlen. Der AG widerspricht nun der Massnahme aus Gründen der vorherigen gescheiterten zwei Versuche. Ist dies rechtens? Danke für eine Antwort
Community-Antworten (9)
27.04.2012 um 16:17 Uhr
Hallo,
dies ist abhängig von den Gründen des Abbruches. Da der Arzt dies erneut empfiehlt, gehe ich im Vorfeld von erneuten krankheitsbedingten Abbrüchen aus. Dann gilt:
Bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit, die wiederum die Kriterien für ein Eingliederungsverfahren nach BEM erfüllt, ist das betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 II (1) SBG IX erneut anzubieten.
Grüße
27.04.2012 um 17:01 Uhr
"Ist dies rechtens?"
Ja, ist es.
27.04.2012 um 19:06 Uhr
Der AG hat Recht, wenn der Abbruch nicht auch medizinischen Gründen erfolgte. Denn dann hat er ja angeboten und wollte umsetzen doch der AN hat es verwehrt.
nrwbrmitglied Deine Aussage trifft nur zu, wenn erneut die 42 Tage/6 Wochen AU nach diesem entstanden sind. Denn mit dem Angebot des BEM ist der erste Fakt erledigt.
Übrigens, anbieten mnuss der AG es immer sofort wenn die Fristen des §84 Abs. 2 SGB IX erreicht sind. Also auch ggf. schon während bestehender Krankheit. Dann kann der AN die Umsetzung aber zurückstellen bis es gesundheitlich möglich ist.
27.04.2012 um 23:11 Uhr
AS,
ich erlebe immer wieder, dass es Begriffsmißverständnisse in dieser Angelegenheit gibt.
Sein Arzt hat nun eine erneute Wiedereingliederungsmassnahme empfohlen. Wenn es sich hier um eine Wiedereingliederungsmassnahme nach dem "Hamburger Modell" handelt(das ist in der Regel das, was Ärzte empfehlen) hat der AG in der Tat das Recht, diese abzulehnen, unabhängig davon, ob der MA in der Betreuung des BEM ist! Habt ihr eine BV zum BEM?
28.04.2012 um 16:49 Uhr
nicoline
es gibt eine neue aktuelle Entscheidung, des LAG Hamm http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2011/8_Sa_726_11urteil20110704.html
28.04.2012 um 17:37 Uhr
Kassenwart, ich habe keine Lust, dass ganze Urteil genau durchzulesen, aber, grob quergelesen habe ich den Eindruck, dass es nicht dazu dienen kann, eine generelle Zustimmung des AG zum "Hamburger Modell" fordern zu können.
28.04.2012 um 17:39 Uhr
@kassenwart Naja...'ein BEM anbieten müssen' muss der AG HIER wohl nicht mehr. Er muss aber ggf. mit den Konsequenzen leben.
Ich habe mir das Urteil durchgelesen. Was meinst Du, welcher Teil des Urteils hier - bei dieser Fragestellung - hilft?
29.04.2012 um 12:59 Uhr
"grob quergelesen habe ich den Eindruck, dass es nicht dazu dienen kann, eine generelle Zustimmung des AG zum "Hamburger Modell" fordern zu können."
Komisch, lese ich genau das Gegenteil ...
Wesentlich interessanter ist in o.g. Fall ein Urteil des LAG Düsseldorf (9 Sa 699/08)
29.04.2012 um 22:30 Uhr
Komisch, lese ich genau das Gegenteil ... Tja, so spielt das Leben, muss ich vielleicht irgendwann doch noch mal ausführlicher lesen, mal sehen ob sich mein Eindruck dann ändert
Verwandte Themen
AG lädt zu BEM-Gesprächen ein vor Ablauf von sechs Wochen (42 Tagen)
ÄlterUnser AG bietet erst seit kurzem BEM-Gespräche an. Das war ein harter Kampf aber am Ende haben wir es geschafft, dass die Belegschaft BEM angeboten bekommen. Nun erfahren wir, dass der AG zu früh zu
Bem aufgrund von Fehlern wiederholen(aus Sicht des AGs)
ÄlterHallo, ich bin Peter im Öffentlichen Dienst seit 2000. seit Feb 2021 aufgrund eines Unfalls krankgeschrieben und könnte wieder stufenweise eingegliedert werden. Aber es gibt Probleme. Mein Plan wurde
BEM-Verfahren
ÄlterGuten Tag, der Arbeitgeber verweigert bei einem Beamten ein BEM-Verfahren nach Sozialgesetzbuch § 84 Abs. 2 (keine stufenweise Wiedereingliederung). Es gibt eine Standortsicherung bis 30.06.2013 - a
Haftung Betriebsrat bei Nichtzustimmung BEM
ÄlterHallo und guten Abend, wir haben aktuell ein Problem diesmal nicht mit dem Arbeitgeber sondern kurioserweise mit einem Arbeitnehmer. Mitte April 2012 sollte ein Arbeitnehmer versetzt werden - da e
BEM vom AG Verweigert; BR hat noch keine BV mit den AG über das BEM - was tun?
ÄlterBEM wird vom AG Verweigert.! Hallo, ich bin aktuell noch im Krank und mein Arzt meinte ich solle mal BEM machen, weil das besser ist.Nun war ich beium AG mit dem BEM vom Arzt. Und da sagte der AG