BEM-Gespräche

Question

Bevor der BR tätig werden konnte hat die GL die Maßnahme durchgeführt. Anschließend wurde der BR aufgefordet an den Gesprächen teilzunehmen. Der BR sagte nicht zu weil keine BV vorliegt. Der BR erarbeitete daraufhin Eine BV, diese liegt der GL vor. Leider ist bisher keine Zusammenarbeit zwischen GL und BR gekommen, um lt. GL die anstehenden Gespräche nicht abzusagen. Kann der BR sich jetzt weigern an den Gesprächen teilzunehmen?

Unsere Seminarempfehlung

Betriebliches Eingliederungsmanagement Teil 1
Arbeitsunfähigkeit überwinden, Arbeitsplätze erhalten

Kurzarbeiter · Answer

Sofern der AG hier das SGB IX § 84 (2) nicht vollumfänglich beachtet hat, so hat er eben kein gültiges BEM durchgeführt so auch das BAG.

BAG vom 10.12.2009 zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) 

http://www.kanzlei-banse.de/betriebliches_eingliederungsmanagement.html

Entscheidung des BAG vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08 


u.a. dieser:

Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement - BAG, Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716_06



Also ggf. BEM wiederholen so wie es das Gesetz vorsieht. Dem AG sofort ein Beschlussverfahren androhen. Also Anwalt beauftragen nach Sitzung und Beschluss vor dem ArbG gegen den AG ein solches durchzuführen mit dem Ziel, dem AG für den nächsten verstoß ein mekrliches Bußgeld androhen zu lassen.

http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-4114275C-0AC26742/internet/docs_ig_metall_xcms_174413__2.pdf

Ihr solltet ganz dringend dieses Thema schulen!!!

Kurzarbeiter · Answer

BAG:

AG  MUSS   den BR informieren sofern ein AN die Kriterien für ein BEM lt. § 84 (2) SGB IX erfüllt hat.

AG / MUSS  / eine Kopie den Anschreiben an den AN in welchem er den AN über das Thema und Zield es BEM informiert überlassen.

AG / darf NICHT  / auf den AN Einfluss nehmen wer teilnehmen soll.

Sofern der AN  / NICHT DIE TEILNAHME DES BR und SBV ABLEHNT / müssen diese beteiligt werden.


Unterlässt oder Missachtet der AG einen dieser Punkte, so ist es KEIN ordnungsgemäßes BEM mehr.

BR kann Beschlussverfahren einleiten und falls das BEM noch nicht beendet ist dieses auch per Einstweiliger Verfügung stoppen lassen.


Doch handeln muss nun der BR, er ist hier nun gefordert!!!!!! Da genügt es dann auch nicht NUR eine BV dem AG vorzulegen!

ganther · Answer

warum einstweilige Verfügung?

Kurzarbeiter · Answer

ganther

..warum einstweilige Verfügung?

Warum geht man solches als BR an und wann kann man solches angehen? Sollte ein BR wissen!

Ganz einfach um eine rechtswidrig laufende Handlung zu stoppen bis diese gem. Gesetz angegang ist. Also um die Schaffung von ggf. unumkehrbaren Maßnahmen zu verhindern.

ganther · Answer

kurzarbeiter

es gibt zwar ein MBR in diesem Bereich aber wenn der AG das BEM induvidualisiert also kein Standardverfahren durchführt dann gibt es auch keine einstweilige...

das sollte man wissen als BR....

Kurzarbeiter · Answer

ganther

Wenn der AG wie hier OHNE BR durchführt oder Beginnt gibt es sehrwohl diese einstweilige...

Gleiches wenn der AG ein BEM angeht unter Missachtung der Midesregeln lt. BAG. Denn er muss es anbieten und auf Wunsch des Betroffenen durchführen und er muss den BR/SBV beteiligen. Missachtungen hier ergeben den Rechtgrund für einstweilige... sofern diese noch nicht abgeschlossen sind.

Also, der AG ist hier eben nicht frei in seinem Handeln. Das hat das BAG zum Glück geklärt.


Einstweilige Verfügung
Wenn durch eine geplante Maßnahme des Arbeitgebers Mitbestimmungs- Beteiligungsrechte des Betriebsrates beeinträchtigt werden, kann der Betriebsrat im Wege der Einstweiligen Verfügung dem Arbeitgeber aufgeben lassen, diese Maßnahme zu unterlassen. Unterlassungsansprüche sind selbständige, einklagbare Nebenleistungsansprüche zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte (1 ABR 24/93 in DJV-Datenbank Juri-Nr. 9688).

Das gilt für alle Mitbestimmungs- Beteiligungsrechte des Betriebsrates

ganther · Answer

das will ich sehen dass es dafür eine Einstweilige gibt... nenne mir bitte nur ein Aktenzeichen...