Kein BEM ohne Betriebsvereinbarung?

Question

Hallo zusammen,

im letzten Oktober hat unsere Firma beschlossen, BEM einzuführen. Allerdings wollte die GL dies ohne den Betriebsrat machen. Die Pläne wurden uns zwar vorgestellt, aber keine Mitbestimmung eingeräumt. Dagegen erhoben wir Einwände. Wir haben bereits einen BV-Vorschlag vorgelegt, der seit 4 Wochen bei GL liegt.

Nun haben wir erfahren, dass ein erkrankter Kollege zu einem BEM-Vorgespräch eingeladen wurde… (vom BR wurde auch noch niemand eingeladen).

Lt. SGB IX „MUSS“ ein BEM angeboten werden, wenn die Voraussetzungen des § 84 erfüllt sind… Aber wir haben keine BV, die das BEM regelt, auch keine Dienstanweisung o.ä.

Wie können wir vorgehen?

snooker · Answer

Voerdert den ag nochmals auf sein handeln ohne  die mitbestimmungrechte ddes br zu unterlassen.vordert ihn weiterhin auf umgehen gespraeche  mit dm br auf zu nehmen die das ziel einer einvernehmlichen betriebsvereinbarung.  Macht ihm unmissvertaendlich klar dass wenn ihr ncht innerhalb einer 3 tagesfrist keine positive antwort an den br sendet ihr eine einstweilige verfuegung zur unterlassung seiner handlung erwirken werdet bei gericht und gleichzeitig die einigungsstelle anrufen werdet
LG rainerw

paula · Answer

ein BEM ist durchaus ohne BV möglich.... Daher kann ich den AG durchaus verstehen

spannend ist, wie er es nun gestaltet ;)