Welche Entscheidungsgewalt hat man, wenn 2 Mitglieder eines 3er BR krank sind?

@ Knallgiraffe
Umlaufbeschlüsse gehen nicht. Alleine schon. Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder gibt es nicht.

Dann mach es alleine. Was auch noch geht: arbeitsunfähig ist nicht gleich amtsunfähig. Ich weiss nicht was deine Betriebsratskollegen haben, je nach dem könnten sie an einer Sitzung teilnehmen.

Krankheit bedeute nicht zwangsläufig auch Verhindert das Mandat wahrzunehmen. Es darf nur nicht schädlich für die Genesung sein. Also wenn keine Bettruhe zwingend ist könnten sie ggf. zur Sitzung kommen.

Sonnst gibt es ja für solche Fälle die Ersatzmitglieder!!

"kann dann das eine verbliebene Mirtglied bei mitbestimungspflichtigen Angelegenheiten, wie einer Neueinstellung, allein entscheiden? "

§ 22 BetrVG kommt zur analogen Anwendung. Das derzeit aktive BRM kann & darf alleine entscheiden!

@ streikbrecher

Ersatzmitglieder gibt es nicht.
Antwort 2 Erstellt am 30.03.2012 um 17:42 Uhr von Knallgiraffe

Könntest du mit der Tradion des *nicht lesens* auch einmal brechen?

Eine Sitzung ist eher nicht möglich. Beide Mitglieder wohnen weiter entfernt. Ein Mitglied ist krank mit Bandscheibenvorfall (BRV) und das andere mit Herzinfarkt (stellv. BRV). Beide also längerfristig.
Das mit §22 verstehe ich nicht ganz. Es wird ja kein neuer BR gewählt.

Rumpf- oder Restmandat, das ist das Zauberwort. Du kannst es alleine machen.

@Knallgiraffe
Wenn Du das einzige BRM bist, dass verblieben ist, dann kannst Du im Sinne des Gesetzes auch alleine Entscheidungen zu Anhörungen nach z.B. §§ 99 oder 102 BetrVG als Rumpfmandat (nicht Restmandat, das ist falsch) treffen

"Rumpf- oder Restmandat, das ist das Zauberwort. "

Mit einem Restmandat hat die Sachlage rein gar nichts zu tun.

Ok, danke erstmal für die Antworten. Wenn ich es allein machen kann, gibt es da einen Gesetzestext, der das untermauert?

Rumpf oder Rest Mandat/ BR greifen hier nicht. Denn es gibt ja genügend BRM nur eben AU. Dass man keine ERBM hat ist das Problem.

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.

Die Geschäftsführung nach § 22 besteht in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nrn. 1 – 3. Es handelt sich dabei um folgende Fälle:
– Veränderung der regelmäßigen AN-Zahl des Betriebs in dem in § 13 Abs. 2 Nr. 1 genannten Umfang (vgl. § 13 Rn. 7 ff.);
– Absinken der Mitgliederzahl des BR unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl (vgl. § 13 Rn. 14 ff.). Die Geschäftsführung bleibt auch erhalten, wenn der Rumpf-BR nur noch aus einem Mitglied besteht (LAG Düsseldorf 20. 9. 74, DB 75, 454; Fitting, Rn. 5; GL, Rn. 4; Wahsner, AuR 79, 208; vgl. auch § 33 Rn. 5). Ist auch das letzte BR-Mitglied (Ersatzmitglied) ausgeschieden, besteht kein BR mehr, der zur Amtsfortführung befugt wäre (BAG 12. 1. 00, EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2; GK-Kreutz, Rn. 12). Die Neuwahl erfolgt dann ggf. nach Maßgabe des § 17;
– Rücktritt des BR (vgl. § 13 Rn. 17 ff.), auch wenn der Rücktritt vor Beendigung eines die BR-Wahl anfechtenden Beschlussverfahrens erfolgt (ArbG Hamburg 2. 11. 88, DB 89, 1473, Musterschreiben in DKK-Buschmann, § 22, Rn. 2). Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl eines BR entfällt jedoch nach der Rspr. des BAG nicht durch den Rücktrittsbeschluss des BR (BAG 29. 5. 91, DB 92, 231. Vielmehr soll der Bereich mit Rechtskraft der der Anfechtung stattgebenden Entscheidung betriebsratslos werden (vgl. im Übrigen § 19 Rn. 29). Der Rücktrittsbeschluss des BR kann nicht im Hinblick auf die Gründe gerichtlich überprüft werden (BVerwG 26. 11. 92, PersR 93, 119). Zur Abgrenzung des Rücktritts des BR und der gemeinsamen Amtsniederlegung der BR-Mitglieder vgl. § 13

Beim § 102 BetrVG gibt es eine Ausnahme
BAG, Urt. v. 18. 8. 1982 – 7 AZR 437/80

Amtlicher Leitsatz:
Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlußunfähig i. S. d. § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr.

wahlvst,
woher nimmst Du eigentlich manchmal Deine Meinungen?

Und woher kommt wohl Däubler unter § 22 BetrVG RN6 auf folgendes?:

"Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn der BR wegen zeitweiliger Verhinderung von BR-Mitgliedern, die auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nicht mehr beschlussfähig ist"

"Rumpf- oder Restmandat, das ist das Zauberwort. "

Mit einem Restmandat hat die Sachlage rein gar nichts zu tun.
Antwort 10 Erstellt am 30.03.2012 um 18:12 Uhr von peanuts 192284

Da hast du natürlich Recht!

Lotte

...
Und woher kommt wohl Däubler unter § 22 BetrVG RN6 auf folgendes?:

"Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn der BR wegen zeitweiliger Verhinderung von BR-Mitgliedern, die auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nicht mehr beschlussfähig ist"

Dann doch aber auch bitte diese Rn 6 ganz lesen und BEACHTEN!!

Denn:
Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn der BR wegen zeitweiliger Verhinderung von BR-Mitgliedern, die auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nicht mehr beschlussfähig ist (BAG 18. 8. 82, AP Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972)

Es geht hier ausschöießlich um § 102, Hier hat das BAG eine Ausnahme gemacht wegen des Themas "Kündigung". Hier soll der AN den Schutz/ die Hilfe bekommen.

Das BAG hat hier dieses nicht für alle §§ und alle MB geöffnet!!

Ansonsten gilt der § 22 wie es im Gesetz klar steht:
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.


Hier findet man dann nichts, dass es auch bei Krnakheit bei § 99 gilt!

Du findest dazu auch keine positiven Aussagen in Aufsätzen und Hinweisen von Fachanwäten oder Gewerkschaften, welche hier etwas anders in Richtung § 99 sagen!


Solches dann nur in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3. Das sind abschließende Aussagen/ Regelungen

Sorry Leute, aber es ist langsam etwas verwirrend. Wegen vorübergehendem Krankheitsausfall und nicht vorhandenen Ersatzmitgliedern muß doch wohl nicht gleich ein neuer BR gewählt werden.
Was kann ich denn nun genau tun? Selbst entscheiden? Wir sind ein großer Konzern mit vielen Standorten. Es gibt also auch einen Gesamt-BR und einen Konzern-BR. Muß vielleicht ein übergeordneter BR die Sache regeln? (Die sind allerdings nicht an unserem Standort ansässig, sondern relativ weit weg)

@Knallgiraffe

Da die §§ 99 und 102 BetrVG personelle Angelegenheiten sind kann die nicht durch den GBR oder KBR geregelt werden. Folge hier den Hinweisen von @Kölner und @peanuts.

Nichts ist so verwirrend wie das wichtige Geschwätz einiger.
Du kannst alleine, mit die selber eine Sitzung machen und beschließen!

Kanallgiraffe,
lass Dich nicht verwirren.

Natürlich kann man auch behaupten, dass ein roter Tisch blau ist, weil nirgends seine rote Farbe eingeklagt wurde.

Mal ganz pragmatisch: Du sprichst mit Deinen KollegInnen, die zur Zeit erkrankt sind und ihr einigt Euch, dass Du erstmal alleine entscheidest. Eventuell überlegt Ihr mal, ob eine Neuwahl in absehbarer Zukunft sinnvoll wäre, damit es Ersatzmitglieder gibt.

Wenn es ganz schlecht läuft, klagt der AG bei einem Beschluss, der ihn stört. Dann hätte er die Kosten für das Klageverfahren zu bezahlen und auch alle Berufungsinstanzen, die evtl. eingelegt würden...
Oder er hält sich nicht an einen Beschluss und Du klagst Deine Mitbestimmung ein mit o. g. Folgen.

Am Ende hättest Du dann die Rechtsicherheit, die wir Dir hier nicht bieten können ;-)