Arbeitszeit oder nicht? Wie ist die Rechtssprechung?
Hallo!!!
Wir hatten ab 13Uhr 5Stunden BR-Sitzung also bis abends 18 Uhr. Danach ging ich nach Hause und ab 22Uhr ging ich in die Nachtschicht bis 6Uhr in der Früh! Nun sagt mein AG das ich 13 Stunden gearbeitet habe und das so nicht geht! Ich habe mal irgendwo gehört das BR-Arbeit nicht wie Normalarbeitszeit zu sehen ist! Wer kann mir dazu was sagen......wo kann ich das nachlesen?
Community-Antworten (2)
31.01.2012 um 19:14 Uhr
lkjmn Die außerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Somit sind die genannten Zeiten in denen du Betriebsratsarbeit geleistet hast, zwar vom Arbeitgeber entsprechend auszugleichen, zählen aber bei der Berechnung von Arbeitszeiten, wie hier fälschlicherweise vom Arbeitgeber vorgenommen, nicht mit.
31.01.2012 um 19:14 Uhr
Hallo lkjmn LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.08.2005, Az: 5 Sa 161/05: ...............denn Betriebsratsarbeit ist arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeit und damit nicht als Arbeitszeit zu bewerten (BAG, Urt. v. 19.07.1977 - 1 AZR 376/74 -, AP Nr. 29 zu § 37 BetrVG 1972). ..."
ArbG Lübeck, Urteil vom 07.12.1999, Az.: 6 Ca 2589/99: ...............das Arbeitszeitgesetz erzwingt keine andere Betrachtung. Denn Betriebsratstätigkeit ist arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeit und damit nicht als Arbeitszeit zu bewerten (vgl. BAG Urteil vom 19.07.1977 - 1 AZR 376/74 - AP-Nr. 29 zu § 37 BetrVG 1972).
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