Abmahnungen

Ich kenne keine geänderte Rechtssprechung des BAG und gehe deshalb davon aus das der BR keine Mitbestimmung hat und auch nicht nach § 80 informiert werden muss.

Versucht es in einer freiwilligen BV zu lösen, vertrauensvolle zusammenarbeit ist das Thema.

Falls er nicht darauf eingeht, bietet sich sicher irgendwann ein Kompensationsgeschäft an.

Weiterhin begründet er, dass die Persönlichkeitsrechte des einzelnen MA verletzt werden, sobald er uns informiert.

Zumindest DAS Argument ist per se Unsinn. Die Informationen zu einer Abmahnung wären keine anderen als die zu einer Kündigung. Und auf die hat der BR ja definitiv ein Anrecht. Insofern kann hier keine Verletzung eines "Persönlichkeitsrechts" vorliegen.

Auch die Aussage dass das BAG keine MBR zu einer Abmahnung erkennt ist zwar richtig, ist aber nicht mit den MBR zu ANDEREN Umständen, die sich aus den der Abmahnung zugrundeliegenden Umständen ergeben könnten, zu vermischen (z.B. Betriebsbuße, Mobbing - insbesondere bei ungerechtfertigter Abmahnung). Deshalb spricht ja das LAG davon, das der AG den BR im Vorfeld über die Umstände der Abmahnung (nicht die Abmanung an sich!) zu informieren hat. Zwar könnte man argumentieren, das Abmahnungen die allein auf arbeitsbezogene Umstände beziehen ohnehin keine MB des BR auslösen, aber das wäre eine unzulässige Vorauswahl, denn WER entscheidet denn ob es sich allein um arbeitsbezogene Umstände handelt?

Insofern müsste der AG den BR zumindest informieren was passiert ist, damit der BR entscheiden kann ob es tatsächlich nur um arbeitsbezogene Umstände geht (z.B. Fehlbedienung an Maschinen) oder z.B. Verstöße gegen Nebenpflichten (z.B. AZ, Pause, Urlaub, allgemein "Verhalten der AN oder Ordnung des Betriebes", Schulung(-sdefizite) der MA (betr. Bildung!), etc.) geht aus denen sich Handlungsfelder des BR ergeben könnten, z.B. weil etwas vorgefallen ist was explizit in einer BV so nicht geregelt ist aber regelungsbedürftig sein könnte. OB er dann eine Abmahnung diesbezüglich erteilt und was dann konkret dort drin steht geht den BR dann nichts mehr an.

Du wirst hier im Forum keine einheitliche Antwort zu dem Problemfeld finden. Genauso sieht es die Literatur. Die überwiegende Meinung sieht kein Informationsrecht.

Wenn dich die große Meinungs- und Argumentationsvielfalt interessiert, könntest Du ja mal die Suchfunktion nutzen...

Ergänzung zu Paula: Man könnte natürlich versuchen, mit der Argumentationskette, die rkoch angeführt hat, eventuell bestehende Info-Rechte des BR gerichtlich durchzusetzen. Ob das aber aussichtsreich ist, hängt ein wenig davon ab, in welchem LAG-Bezirk ihr euch befindet. In Niedersachsen (siehe Urteil) oder beim LAG Hamm könnte es klappen. In München hingegen ist das fast aussichtslos, an den meisten anderen zumindest fraglich...

Danke Euch allen!!

ZABBR