Information oder Mitbestimmung des BR

Question

Hallo Ihr lieben,
Bisher wurde der Kaffee am Automaten vom Arbeitgeber mit 0,20 ? subventioniert, also anstatt 0,40 ? mußten die MA nur 0,20 ? zahlen, nun sollen die MA 0,30 ? zahlen.
Hätte der BR vorher informiert werden müssen, wenn der Arbeitgeber die subvention um 0,10? pro Kaffee kürzt?
Auch dürfen die "einfachen" MA nicht mehr die knappen vorhandenen Parkplätze nutzen, denn Sie sind in Zukunft nur noch für die Leitenden Angestellten, auch hier wurde ohne den BR zu informieren gehandelt.
Ich danke Euch schon in voraus für Euere Tipps und Anregungen, die meinen Horizont erweitern.
L. G. aus HH 
Euer Erdenbürger

Kölner · Answer

@Erdenbürger
Parkplätze: § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - da kann man richtig aktiv werden als BR.
Kaffeeautomat: Leidlich und eher schwierig § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG

Erdenbürger · Answer

Aktiv, hört sich schön an, doch verstanden habe ich den § 87 nicht ganz.
Also Du meinst Kaffee für die MA, kann die GF machen wie sie will? Und Aktiv einwirken können wir bei den Parkplätzen, aber wie? ;-)

Kölner · Answer

@Erdenbürger
Es gibt genug BRs, die sich mit der Parkplatzproblematik rumschlagen. Die einschlägigen Kommentierungen sind da auch eindeutig.
Empfehlenswert ist: Einen RA einzuschalten zur Wahrung der MBRs mit Unterlassungsanspruch, die geplanten Maßnahmen (Parkplätze nur für Leitende) umzusetzen. Dann auch den AG auffordern eine BV zu verhandeln.

Hinsichtlich Kaffee: Der AG nimmt einen Teil seiner Zuschüsse weg. Ob oder ob nicht (er Geld in den Kaffee investiert) ist sein Ding. Die Ausgestaltung löst das MBR aus.

Erdenbürger · Answer

Habe im Fitting Handkommentar 25. Auflage etwas zu den Parkplätzen gefunden, sehr brauchbar! Danke.

Paddy · Answer

Ich weiß jetzt nicht wass der Fitting dazu sagt. Ich weiß nur vom letzten BR-Lehrgang (mündlich überliefert) dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist ein Parkraum zu  stellen.

Sagt der Fitting etwas anderes ?

Kölner · Answer

@Paddy
...aber wenn er einen stellt (und in diesem Fall gestellt hat), dann kann er ihn nicht einfach umwidmen oder einseitig einem bestimmten Belegschaftsteil zusprechen.

gironimo · Answer

Bei der Mitbestimmung bei Parkplätzen habe ich hier meine Bedenken, da der AG die Plätze ja vollständig streicht (und nur für Fußkranke § 5'er zur Verfügung stellt).

Beim Kaffee sehe ich da eher die Mitbestimmung, wenn der AG noch andere Zuschüsse z.B. zum Mittagessen zahlt. Da könnte man über die Verteilung der Zuschüsse und somit auch über den Kaffeepreis verhandeln. Zu hinterfragen wäre, ob tatsächlich der Zuschuß gekürzt wurde oder die Kosten gestiegen sind.

Kölner · Answer

@gironimo
Och, da könnte ich Dir einen Sack an Beispielen nennen, die dem BR bei Parkplätzen ein massives MBR einräumen...

Laffo · Answer

@Erdenbürger

in Sachen Kaffee & soz. Versorgungseinrichtungen(Kantine,Getränke- Essenautomaten etc.) könntet ihr z.B. einen "Kantinenausschuß" beauftragen-> also MB!wenn beim Kaffee jetzt Mehreinnahmen sind, könnten diese z.B. Milch o. MineralH2O sponsern...

in Sachen Parkplatz-> MB, z.B. regelbar mittels BA

Lernender · Answer

Ich will auch solche Probleme.

@Laffo
ich steh auf dem Schlauch, was meinst du mit BA

Erdenbürger · Answer

Unter BA verstehe ich Betriebsausschuss ;-) und wieder möchte ich mich bei Euch für die vielen hilfreichen Tipps bedanken. Ich  hoffe, dass ich bald auch mal jemanden hier weiterhelfen kann.
Leute es macht echt Spass, hier sein Horizont zu erweitern.
L. G. Aus HH