Befristeter Vollvertrag?

Question

Hallo, brauche mal wieder Eure Hilfe.
Folgendes Problem: Eine Kollegin die seit ca. 4 Jahren bei uns fest als Montiererin eingestellt ist, hat einen 5,75 Std. Vertrag.
Seit ca. 3 Jahren möchte sie nun  einen 7,0 Std. Vertrag. Dieser wird ihr auch halbjährlich zugestanden. Also sie bekommt jedes Jahr einen neuen befristeten 7,0 Stunden Vertrag.
Dieses ganze hin und her zieht sich nun sein 3 Jahren hin. Zuerst hieß es immer, wegen der Auftragslage. Inzwischen macht sich der Personalleiter aber einen Spaß daraus der Kollegin immer wieder einen neuen 1/2 Jahresvertrag für 7 Stunden zu gewähren.
Dazu muß ich noch sagen, daß in dem letzten Jahr ca. 40 neue Mitarbeiterinnen mit einem 7 Stunden Vertrag bei uns angefangen haben.
Auch diese Verträge befristet für 1 Jahr.
Frage: Ist das denn rechtens ? Das er den Vertrag, immer wieder, inzwischen das 5. mal verlängert ?
Hilfe, bzw. Unterstützung seitens des BRV ist nicht zu erwarten, da vom AG manipuliert.
Vielen Dank für Eure Hilfe.

peanuts · Answer

Siehe:  BAG, Urteil vom 14. 1. 2004 - 7 AZR 213/03


Insbesondere RN 30 aufmerksam lesen > http://lexetius.com/2004,920

Lernender · Answer

@solong

was sagt denn der Arbeitsvertrag?

solong · Answer

Hallo. Danke für Eure Mitteilungen.
@Lernender Der Arbeitsvertrag sagt 5,75 Std. täglich.  Wird nur halbjährlich auf 7,0 Std. geändert.
Die Kollegin würde gern von Teilzeit auf Vollzeit beschäftigt werden.
Arbeitet ja auch schon seit 3 Jahren als Vollzeit. Nur das der Vertrag immer wieder nur für ein 1/2 Jahr verlängert wird.
D.h. jedes halbe Jahr wieder zittern, ob sie eine neue Vereinbarung für Vollzeit bekommt.
Der Betriebsrat kümmert sich nicht darum. Aus Unwissenheit, Desinteresse, Überforderung oder weiß der Geier. Es kommt einfach nichts dabei rum. 
Jedes halbe Jahr das gleiche.
Was kann/soll sie denn jetzt machen ?

Lernender · Answer

@solong 

ich habe die Frage nach dem Arbeitsvertrag  bewusst gestellt, denn das Urteil das peanuts freundlicherweise eingestellt hat, bezieht sich auf einen Fall aus 2001. Es liegt damit vor der Schuldrechtreform. So wie ich es sehe kann man daraus nicht schließen , dass ein Sachgrund vorliegen muss um einzelne Arbeitsbedingungungen befristen zu können. Es stellt sich immer die Frage des Einzelfalles, ob es sich lohnt eine Entfristungsklage einzureichen. Selbstverständlicjh nur wenn man sonst nicht weiter kommt. Setzt euch mit eurem BR darüber auseinander, evtl. gibt es ja entsprechende Gründe für seine passivität.

Nachtrag:
auf jeden Fall, sollte nach der Begründung für die Befristung gefragt werden.

gironimo · Answer

nur so nebenbei - aus dem ziteierten Urteil:
>Das TzBfG ist nicht auf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen anzuwenden. (...) § 14 TzBfG ist auf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen daher ebenso wenig anzuwenden wie die Klagefrist in § 17 Satz 1 TzBfG.<

Und es geht ja hier nicht um den Arbeitsvertrag ansich, sondern nur um die länge der Arbeitszeit - oder?

Ich würde mit dem Arbeitsvertrag und den "großzügigen" Verlängerungen einen Fachanwalt um Rat bitten.