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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Einzelabsprache vs. BV

B
BR0202
Mrz 2022 bearbeitet

Hallo an alle,

unser AG ist der Auffassung, dass Einzelabsprachen immer über BVs stehen, besonders wenn die Einzelabsprache besser ist als das, was in der BV beschlossen wurde. Stimmt das? Konkret: Wir haben eine BV zum Thema homeoffice geschlossen. Nun möchte eine Mitarbeiterin von den Beschlüssen der BV abweichen und permanent im homeoffice sein. Der Arbeitgeber sagt, dass kann er selbst entscheiden und uns nur mitteilen. Es wäre ja der Wunsch der Arbeitnehmerin. Stimmt das?

Danke

349012

Community-Antworten (12)

D
DummerHund

14.03.2022 um 17:44 Uhr

In wie weit widerspricht sich denn ein ständiges Home Office mit der BV Home Office?

B
BR0202

14.03.2022 um 17:45 Uhr

Wir haben vereinbart, dass man 3 Tage im homeoffice sein darf aber der Rest im Büro.

C
celestro

14.03.2022 um 17:46 Uhr

B
BR0202

14.03.2022 um 17:54 Uhr

Ja, danke, das ist mir ein Begriff. Ich frage mich aber, ob der AG uns dazu wenigstens Anhören müsste? Seiner Meinung nach besteht nur Informationsbedarf. Meiner Meinung nach kann der AG aber ja alles mit dem Günstigkeitsprinzip "tarnen".

D
DummerHund

14.03.2022 um 18:07 Uhr

Der AG muss ja hier nix tarnen. Das Günstigskeitsprinzip liegt doch hier auf Seiten der AN, da dieser es doch auch offensichtlich will.

C
Catweazle

14.03.2022 um 22:40 Uhr

Das Günstigkeitsprinzip greift nur bei Regelungen aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und gesetzlichen Regelungen. Mündliche Vereinbarungen gehören nicht dazu. Nach meiner Meinung sollte der BR es zur Kenntnis nehmen oder eine Änderung der BV anstreben.

R
Relfe

15.03.2022 um 08:43 Uhr

ich würde mal annehmen, wenn AG und AN sich einig sind, könnten sie auch einfach den AV entsprechend anpassen und der BR ist außen vor. Nur eine Änderung des Arbeitsortes in "100%-HO möglich" wird der BR nicht wirksam widersprechen können. Also sollte der BR hier das Gespräch suchen und eine Anpassung der BV als Ziel haben.

J
John_

15.03.2022 um 09:01 Uhr

Der dauerhafte Wechsel ins HO ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Auch wenn AN und AG es wünschen braucht es dafür die Zustimmung des BR. Bei den Zustimmungsverweigerungsgründen seid ihr aber auf die im § 99 Abs. 2 BetrVG begrenzt. Auch wenn der § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einen Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung als Verweigerungsgrund aufführt, wird das in diesem Fall wegen dem Günstigkeitsprinzip wohl ausscheiden.

Ich sehe aber auch keinen Grund wieso sich ein BR dem Wunsch einer AN auf HO entgegenstellen sollte.

R
Relfe

15.03.2022 um 09:18 Uhr

@John: deshalb schrieb ich: ".. wird der BR nicht wirksam widersprechen können.."

auch wenn der BR formal "mitspielen" darf, das Ergebnis wurde vorher festgelegt und der BR verliert 0:2, wenn er sich darauf einlässt. Da kann der BR nur einen "Imageschaden" davontragen, wenn bekannt wird, das er der AN das HO verweigern wollte und dann noch nicht einmal damit durchgekommen ist.

§
§§Reiter

15.03.2022 um 14:23 Uhr

Ganz so eindeutig sehe ich das nicht, da die Gesamtsituation nicht bekannt ist. Hätte man 27 MA, die alle gerne dauerhaft im HO arbeiten würden (und dieses von der Art ihrer Arbeit her auch könnten), aber der Chef das nur dem Lieschen Müller zugestehen will, weil er die besonders gut leiden kann, dann hätte man durchaus einen Grund zu widersprechen. Es geht ja nicht nur darum was das Lieschen Müller will, oder was für sie günstiger wäre. Es geht auch um Gleichbehandlung, also um die Frage warum das Lieschen Müller, abweichend von der BV, hier besser gestellt werden soll als andere MA, die evtl. genauso immer im HO arbeiten wollen.

G
ganther

15.03.2022 um 14:31 Uhr

"Das Günstigkeitsprinzip greift nur bei Regelungen aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und gesetzlichen Regelungen. Mündliche Vereinbarungen gehören nicht dazu." Da Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen und verändert werden können, ist das zunächst nicht richtig. Ausnahme sog. doppelte Schriftformklausel wäre im Arbeitsvertrag

D
DummerHund

15.03.2022 um 15:01 Uhr

@ganther Wollte ich gestern nach Catweazles Post in ähnlicher Form auch schon so anführen. Wollte aber erst mal abwarten ob dies noch jemand so sieht.

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