Beschluss über Seminar

Question

Wenn ein BR-Mitglied auf ein Seminar soll/will, muss dazu ja ein Beschluss gefasst werden. Wenn ein Beschluss eine Person im Gremium betrifft darf diese ja aber nicht anwesend sein, während der Beschlussfassung. Muss das Mitglied bei der Beschlussfassung jetzt den Raum verlassen? Wenn ja, wie ist es dann wenn mehrere BR-Mitglieder auf ein Seminar sollen? Unter Umständen sind wir dann ja nicht mehr Beschlussfähig!

monalisa · Answer

@Django, nein, alle dürfen da bleiben! Dieses Ausschlussgesetz betrifft nicht die Abstimmung zu Schulungen! :-))

Lernender · Answer

§ 25 Rn 19 § 33 Rn 37 BetrVg Fitting 24 Auflage ebenso § 37 Rn 234

gironimo · Answer

Der Beschluß betrifft ja nicht die Angelegenheiten der Personen. Der BR beschließt die Notwendigkeit des Seminars und entsendet ein (oder mehrere) BR-Mitglieder; so, als würden Arbeitsaufgaben im BR verteilt.

Also bleiben die Seminarbesucher bei der Abstimmung dabei.

DerAlteHeini · Answer

Django Soll für ein BR Mitglied eine Seminarteilnahme beschlossen werden, so kann das entsprechende BR Mitglied an der Beratung teilnehmen und bei der Beschlussfassung mit abstimmen. Das betroffene BR Mitglied hat das Recht an der Sitzung teilzunehmen, da Genanntes kein Begründung für eine rechtliche bzw. persönliche Betroffenheit ist.

Beschluss über Seminar

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