Abwahl des Vorsitzenden ohne Mehrheit im Gremium

Question

Hallo liebe Mitstreiter(innen),

ich bin seit Jahren als BR tätig und habe nach meiner Meinung und nach Rückmeldung von anderen eine vernünftige Einstellung zur BR Tätigkeit an sich.

Jedoch macht mir mein aktuelles Gremium zu schaffen. So sehr, dass ich mit weiteren Personen aus dem Gremium dabei bin, Neuwahlen oder die Abwahl des Vorsitzenden anzustoßen.

Wie ich aber auch weiß, benötigt man dafür die Mehrheit aus dem Gremium. Und hier liegt der Hund begraben. Leider dackelt die Mehrheit blind dem Vorsitzenden hinterher und winkt Themen ohne Kommentar durch.

Welche Möglichkeiten habe ich und ein paar Mitstreiter dennoch unser Ziel zu erreichen?

Die Punkte, die uns zu wider sind, reichen von falschen Einladungen, über anfechtbare Protokolle, bis hin zu Einzelentscheidungen des Vorsitzenden ohne das Gremium. Da werden auch mal BR Mitglieder schnell in den Status des freigestellten BR gehoben und in den Betriebsausschuss gesetzt ohne Beschluss. Oder auch der Arbeitszeitausschuss, eigentlich mit 5 Personen besetzt, läuft nur noch mit 2 BR Mitglieder, die letztendlich entscheiden, weil der "Rest" keine Lust oder Zeit hat.

Vielen Dank für Eure Meinungen.

ganther · Answer

ernsthaft hilft in meinen Augen nur gute Arbeit machen und die Fehler konsequent dem Gremium aufzeigen. Die Kollegen müssen einfach sehen was falsch läuft. Wenn Du ihnen dann noch aufzeigst was diese Fehler für Eure Arbeit bedeuten (insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Beschlüsse) sollten die Kollegen doch mal ins Grübeln kommen

TouranFahrer · Answer

Leider tun wir das schon seit gut letztem Jahr nur ohne Erfolg. Das halbe Gremium nickt fleisig mit dem Vorsitzenden.

Was ich gerne wissen möchte: gibt es wirklich keinen anderen Weg außer der Mehrheit für die Abwahl/Neuwahl? Das kann ich mir eben kaum vorstellen.

docpille · Answer

Hi,

wie gross ist denn euer Gremium,und wieviele Ersatzmitglieder habt ihr noch?

wieviele Kollegen hast du auf deiner seite

TouranFahrer · Answer

Wir haben ein 17er Gremium und noch 10 Ersatzmitglieder.

Nach reiflicher Überlegung und Abschätzung - fragen kann man ja kaum - sind wir zu 7. Evtl. noch 2 BRM, sind aber starke Wackelkandidaten, die im ungünstigsten Fall umkippen könnten. Leider zu wenig...

Petrus · Answer

Die einzelnen BRM können Beschlüsse des BR (oder eben die Alleingänge eures BRV) vom ArbG auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Neubesetzung des BA ohne Wahl wäre doch ein nettes Thema...

docpille · Answer

7 + die 2 wenn sie denn standhalten würden ja reichen um den BRV abzuwählen.


Neuwahl wird bei 10Ersatzmitglieder auch schwer,blöde situation

doch nochmal mit reden probieren..


mach doch bitte bei deiner eingangsfrage den haken bei  es sind nur 7 antworten möglich raus

rkoch · Answer

> Die Punkte, die uns zu wider sind, reichen von falschen Einladungen, über anfechtbare 
> Protokolle, bis hin zu Einzelentscheidungen des Vorsitzenden ohne das Gremium. Da 
> werden auch mal BR Mitglieder schnell in den Status des freigestellten BR gehoben und in 
> den Betriebsausschuss gesetzt ohne Beschluss. Oder auch der Arbeitszeitausschuss, 
> eigentlich mit 5 Personen besetzt, läuft nur noch mit 2 BR Mitglieder, die letztendlich 
> entscheiden, weil der \"Rest\" keine Lust oder Zeit hat.

Da Du offenbar weißt, das das alles Pflichtverletzungen sind öffnet das natürlich zwei Wege:

a) §23 (1), ergo musst Du "nur" ein viertel der AN des Betriebes hinter Dich bringen um einen entsprechenden Antrag an das ArbG zu stellen
b) Grundsätzlich hat jedes BRM auch das Recht auf dem Weg des Beschlußverfahrens die Einhaltung des BetrVG zu erzwingen. Ergo: Antrag an das ArbG dem BR aufzugeben rechtswidriges Verhalten zu unterlassen.

Beide Wege sind aber lang, steinig und unsicher.

Ein ganz bissiges Verfahren wäre, die Verhältnisse in einer Betriebsversammlung offen anzuprangern, ein etwas milderes Mittel die Verhältnisse einfach unters Volk zu streuen. Es gibt schließlich keine Schweigepflicht für BRM über BR-Arbeit - insbesondere nicht wenn der BR seine Pflichten mit Füßen tritt. Letzteres führt entweder zu a) dort oben, Nachdenken im Betriebsrat, Streit im Betriebsrat (oder die lustige Variante Dich aus dem BR ausschließen zu lassen, was aber am Ende definitiv nur zu einem dicken Rüffel vom ArbG führt) i.d.R. zumindest zu einem Umdenken der Wähler bezüglich der Auswahl ihrer Kandidaten.

docpilles erste Frage zielt wohl in die Richtung: Wenn ihr mehr BRM findet die Zurücktreten, als Ersatzmitglieder vorhanden führt das zur Unterbesetzung des BR mit der Folge §13 (2) 2., wobei ich befürchte das der BR dann seiner Pflicht zu Neuwahlen nicht nachkommt. Aber DAS läßt sich dann gerichtlich durchsetzen. Dann aber ist der letzte Absatz äußerst wichtig, sonst endet ihr letztlich mit dem selben BR.

Tja und sonst? Gute Mine zum bösen Spiel machen.

EDIT: Ups - war ich zu langsam......