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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Abwahl des Vorsitzenden / Stellvertreter - welche Mehrheit ist erforderlich?

S
sh_9260
Jan 2018 bearbeitet

Um den Vorsitzenden abzuwählen, reicht da die Mehrheit der Anwesenden BR-Mitglieder bei der Sitzung oder muss es die Mehrheit aller BR-Mitglieder sein ?

3.69403

Community-Antworten (3)

W
Werner

16.03.2006 um 08:20 Uhr

Moin sh_9260, habe ein Urteil gefunden:

Gewerkschaft - Betriebsratswahl - Anfechtungsberechtigung Gericht: BAG Datum: 01.06.1966 Aktenzeichen: 1 ABR 18/65

Rechtsgrundlagen: § 2 BetrVG
§ 18 BetrVG
§ 27 BetrVG
§ 34 BetrVG
§ 47 BetrVG
§ 51 BetrVG

Entscheidungsform: Beschluss

Vorinstanz: LAG Saarbrücken 24.11.1965 - 2 SaVB 3/65

Fundstellen: BAGE 18, 319 NJW 1966, 1939 Heft 41

Amtlicher Leitsatz:

  1. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften sind auch anfechtungsberechtigt hinsichtlich einer betriebsratsinternen Wahl, die die Neukonstituierung des Betriebsrats zum Gegenstand hat.

  2. Die Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters ist jederzeit ohne besondere Begründung zulässig; ein Mehrheitsbeschluß genügt.

  3. Gewerkschaftliche Machtverhältnisse dürfen bei der Neukonstituierung des Betriebsrats berücksichtigt werden.

FB
Frank B.

16.03.2006 um 10:07 Uhr

siehe "FITTING" 22. Auflage §26 Rn20 BetrVG.

S
sh_9260

16.03.2006 um 16:14 Uhr

Danke für die schnelle Antwort, Ich interpretiere es mal so: Da im BetrVG nicht ausgeführt , wie z.B. §36 ... mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, reicht also die Mehrheit der Anwesenden.

Hintergrund :

Als gerade neu gewählter Betriebsrat und Betriebsausschussmitglied, geht es jetzt darum die Geschäftsordnung zu er- b.z.w. zu überarbeiten. Der letzte BTR hat geschickterweise den Satz " Eine Abwahl durch den Betriebsrat ist mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder zulässig." in seine Geschäftsordnung geschrieben. Das entbehrt ja offentsichtlich jeglicher gesetzlicher Grundlage. oder ?

Ich wäre auch dankbar für Tip's, welche Literatur für den Einstieg hilfreich ist.

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