Abwahl des Vorsitzenden / Stellvertreter - welche Mehrheit ist erforderlich?

Question

Um den Vorsitzenden abzuwählen, reicht da die Mehrheit der Anwesenden BR-Mitglieder bei der Sitzung oder muss es die Mehrheit aller BR-Mitglieder sein ?

Werner · Answer

Moin sh_9260,
habe ein Urteil gefunden:

Gewerkschaft - Betriebsratswahl - Anfechtungsberechtigung
Gericht: BAG 
Datum: 01.06.1966 
Aktenzeichen: 1 ABR 18/65  
    
Rechtsgrundlagen: § 2 BetrVG  
  § 18 BetrVG  
  § 27 BetrVG  
  § 34 BetrVG  
  § 47 BetrVG  
  § 51 BetrVG  
    
Entscheidungsform: Beschluss 
    
Vorinstanz: LAG Saarbrücken 24.11.1965 - 2 SaVB 3/65 
    
Fundstellen: BAGE 18, 319 
 NJW 1966, 1939 Heft 41 

Amtlicher Leitsatz:
1. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften sind auch anfechtungsberechtigt hinsichtlich einer betriebsratsinternen Wahl, die die Neukonstituierung des Betriebsrats zum Gegenstand hat.

2. Die Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters ist jederzeit ohne besondere Begründung zulässig; ein Mehrheitsbeschluß genügt.

3. Gewerkschaftliche Machtverhältnisse dürfen bei der Neukonstituierung des Betriebsrats berücksichtigt werden.

Frank B. · Answer

siehe "FITTING" 22. Auflage §26 Rn20 BetrVG.

sh_9260 · Answer

Danke für die schnelle Antwort,
Ich interpretiere es mal so:
Da im BetrVG nicht ausgeführt , wie z.B. §36 ... mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, reicht also die Mehrheit der Anwesenden.

Hintergrund :

Als gerade neu gewählter Betriebsrat und Betriebsausschussmitglied, geht es jetzt darum die Geschäftsordnung zu er- b.z.w. zu überarbeiten. Der letzte BTR hat geschickterweise den Satz 
" Eine Abwahl durch den Betriebsrat ist mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder zulässig."
in seine Geschäftsordnung geschrieben. Das entbehrt ja offentsichtlich jeglicher gesetzlicher Grundlage. oder ?

Ich wäre auch dankbar für Tip's, welche Literatur für den Einstieg hilfreich ist.