Kann der Betriebsrat ohne Vorsitzenden seine Aufgaben erfüllen?
Wir sind ein Betriebsrat mit sieben Mitgliedern. Nachrücker gibt es keine.Die Vorsitzende hat ihren Vorsitz niedergelegt, bleibt aber im BR. Keines der verbleibenden Mitglieder will den Vorsitz übernehmen. Ein weiteres Mitglied tritt von seinem Amt als BR zurück. Nach §13 (2) Punkt 2 muss nun neu gewählt werden. Wer bestellt einen neuen Wahlvorstand, wenn der verbleibende BR ohne Vorsitzenden ist? In welcher Form werden die Geschäfte weitergeführt? Was genau bedeutet §22? Was wenn sich niemand mehr zur Wahl stellt? Viele Fragen, die dringend gelöst werden müssen.
Community-Antworten (2)
26.01.2011 um 23:54 Uhr
. . . . tjaaa, das sieht nach meinem Dafürhalten böse aus, denn wenn keiner den Mumm hat, wenigstens vorläufig bis zur Neuwahl den Vorsitz zu übernehmen, dann seid ihr eigentlich handlungsunfähig. Tolle Situation - und tolle BR- Mitglieder, kann ich da nur sagen . . . .
27.01.2011 um 01:37 Uhr
Im selben BR wie mohamegina? (ein Beitrag weiter oben) Ihr scheint Euch ja sehr gut untereinander zu verstehen.
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Hier mal ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht, nicht nur für neu gewählte Betriebsräte.
BAG, Beschluss vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 - Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit Fundstellen: BAGE 65, 230-238; AP Nr. 78 zu § 37 BetrVG 1972; EzA Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972; NZ
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