Protokoll der BR Sitzung, Ergänzung ablehnen?

betriebsratten, manchmal hat man erst abends Zeit, sich über etwas Gedanken zu machen und eine Frage zu überlegen. Meistens hat man dann keinen KOMMENTAR zur Hand. Gut, wenn andere dann aushelfen können ;-))

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 34 BetrVG, III. Einwendungen 17

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können der AG, der Beauftragte der Gewerkschaft sowie alle übrigen Sitzungsteilnehmer erheben (ErfK-Eisemann, Rn. 4; Fitting, Rn. 29; GK-Raab, Rn. 25; GL, Rn. 12; HaKo-BetrVG/Blanke, Rn. 2; a. A. offenbar SWS, Rn. 3 a, die dieses Recht auf den AG und den Beauftragten der Gewerkschaft beschränken). Unter Einwendung i. S. d. Abs. 2 sind kurze Gesamt- oder punktuelle Gegenstellungnahmen zu einzelnen beanstandeten Protokollinhalten oder Formulierungen der Sitzungsniederschrift zu verstehen und keine Gegenprotokolle (LAG Frankfurt 19. 5. 88, DB 89, 486; HSWGN-Glock, Rn. 19; ErfK-Eisemann, a. a. O.). Sie müssen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, und schriftlich beim BR erhoben werden (v. Hoyningen-Huene, S. 160; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 80). Der BR-Vorsitzende hat die Gegendarstellung dem BR zur Kenntnis zu geben und selbst dann der Niederschrift beizufügen, wenn er oder der BR sie für unzutreffend hält (Fitting, Rn. 30; GK-Raab, Rn. 26).

RN 18 Soweit BR-Mitglieder Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift haben, können sie diese auch in der nachfolgenden BR-Sitzung aus Anlass der Genehmigung der Niederschrift geltend machen (Fitting, Rn. 31; GK-Raab, Rn. 25 ff.; HSWGN-Glock, Rn. 22; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 80 empfiehlt, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Behandlung von Einwendungen gegen die letzte Niederschrift aufzunehmen; Textmuster bei DKKWF-Wedde, § 34 Rn. 18 ff.). Der BR muss sich mit den Einwendungen befassen und ggf. die Berichtigungen in die Niederschrift aufnehmen (vgl. GK-Raab, a. a. O.; HSWGN-Glock, Rn. 19 ff.; a. A. Kühner, S. 25). Entsprechendes gilt, wenn er die Gegendarstellung für nicht berechtigt erachtet (vgl. Fitting, Rn. 30; GK-Raab, a. a. O.). In der Niederschrift, auf die sich die Einwendungen beziehen, ist zweckmäßigerweise ein Vermerk anzubringen (GK-Raab, a. a. O.). Die Erhebung von Einwendungen hat auf die Wirksamkeit der Beschlüsse des BR keine unmittelbaren Auswirkungen (Fitting, a. a. O.; GK-Raab, Rn. 26; ErfK-Eisemann, Rn. 4). Sie können jedoch für die Würdigung der Beweiskraft der Niederschrift von Bedeutung sein (GK-Raab, a. a. O.).

@nicoline

Super. Es gilt also das Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt-habe ich das so richtig verstanden? Was gilt, wenn der BR die Einwendungen nicht für berechtigt hält? Muss er sie dann aufnehmen und ggf. einen eigenen Kommentar dazu schreiben?

Danke!!!! Und stimmt-manche Dinge lassen einen nicht los Grüße von den Betriebsratten

@betriebsratten, Es gilt also das Grundgesetz: Also das gilt eigentlich immer ;-))

Wenn Du ganz auf Nummer sicher gehen willst, mach eine schriftliche Gegendarstellung denn:

Der BR-Vorsitzende hat die Gegendarstellung dem BR zur Kenntnis zu geben und selbst dann der Niederschrift beizufügen, wenn er oder der BR sie für unzutreffend hält (Fitting, Rn. 30; GK-Raab, Rn. 26).

Hallo, unbedingt den Protokollführer auf ein Seminar schicken! Es gibt doch wohl nichts Schlimmeres, wenn Ihr irgendwann bei etwas ganz Wichtigem bei Gericht wegen einem Formfehler abgeschmettert werdet!!! Da merkt man, welche Macht besonders der Protokollführer hat!

...Da merkt man, welche Macht besonders der Protokollführer hat!...

Ja, und es ist immer sehr hilfreich, wenn man auf Seminaren, den Protokollführer darauf aufmerksam macht ;-)