Protokoll von BR Sitzung an Arbeitgeber?

Question

Hallo zusammen! Wir sind ein ganz frisch gewählter BR und daher noch eher unerfahren. Unser AG verlangt ein Protokoll von unserer BR Sitzung. An dieser Sitzung hat aber nur der Betriebsrats teilgenommen und kein AG oder AG Vertreter.  Darf er das dann verlangen bzw müssen wir es ihm vorlegen?

Enigmathika · Answer

Auf gar keinen Fall!

Und wenn er zeitweise an der Sitzung teilgenommen hätte, bekäme er auch nur einen Protokollauszug über die Zeit seiner Teilnahme.

celestro · Answer

§34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG:

"Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen."

alles klar?

Stefan1808 · Answer

Da kann ich meinen beiden Vorrednern nur zustimmen....

Es ist schon ziemlich unverschämt von deinem AG das Protokoll überhaupt zu verlangen, wenn er selbst nicht an der Sitzung bzw. einem Teil davon teilgenommen hat.

Anaid87 · Answer

Danke für eure Antworten! Wir haben uns das zwar auch schon gedacht, aber da wir der erste BR im Betrieb sind und wie gesagt ganz neu, wollten wir auf Nummer sicher gehen. Da man uns bisher auch noch keine Bücher zur Verfügung gestellt hat, obwohl durch Beschluss beantragt, gestaltet sich das nachschlagen etwas schwierig.

Dummerhund · Answer

Am Anfang auch immer wichtig, Grundlagenseminare beschließen und besuchen.

Arnuf · Answer

verlangen kann Dein Arbeitgeber was er will

Nur eine Anspruch darauf hat er nicht

EDDFBR · Answer

Mein grundsätzlicher Rat an euch: Wenn ihr auch nur den leisesten Zweifel an irgendeiner Anforderung des AG habt, fragt lieber erst hier nach. Und wenn der AG motzt von wegen "warum könnt ihr nicht gleich meinen Wunsch erfüllen" kann man mit breiter Brust antworten: "Das würde uns erheblich leichter fallen wenn wir wenigstens schon mal die beschlossene Literatur in den Händen halten würden, geschweige denn eine Schulung besucht hätten".

Stadtwerker · Answer

Dieses Verhalten von Arbeitgebern oder auch Verwaltungschefs ist nicht unüblich.
Unser Bürgermeister und Geschäftsführer des kommunalen Konzerns hat auch solche Ideen und verlangt die Tagesordnung des kommunalen Konzern Betriebsrats. Ob das in seiner Verwaltung und dem zuständigen Personalrat so gehandhabt wird, kann ich kaum glauben, aber er ist davon überzeugt, dass ihm die Tagesordnung der Sitzungen des KBR zugesandt werden muss. Zugesandt bekommen hat er sie nie und das bleibt auch so.
VG