Anreise zur BR-Sitzung

Hallo Rosa Rot

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 37 BetrVG, b) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung RN 41

Bei der Erfüllung von BR-Aufgaben außerhalb des Betriebs (z. B. Reise zu GBR-/KBR-/WA-Sitzungen u. Ä.) oder durch BR-Mitglieder, die außerhalb des Betriebs tätig sind (z. B. Fahrpersonal, Außendienstmitarbeiter), zählen mit der Folge der Bezahlung die während der Arbeitszeit des BR-Mitglieds aufgewendeten Wege- und Reisezeiten zum erforderlichen Arbeitsversäumnis (BAG 11. 7. 78, 15. 2. 89, AP Nrn. 57, 70 zu § 37 BetrVG 1972;

Gruß, nicoline

Hallo Nicoline,

der Auszug von Dir behandelt das Thema Resezeit innerhalb der Arbeitszeit, hier die andere Hälfte. Reisezeit außerhalb der Reisezeit. Denn darum geht es hier wohl.

Auch: BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 37 BetrVG, b) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung RN 41

Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit des BR-Mitglieds sind nach Auffassung des BAG als erforderliches Arbeitsversäumnis nur anzusehen, wenn die Reise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurde (BAG 11. 7. 78, a. a. O.; 22. 5. 86, AP Nr. 8 zu § 46 BPersVG; BAG 26. 1. 94, NZA 94, 765 = AiB 95, 166 mit Anm. Goergens; vgl. auch Rn. 59). Dies ist z. B. der Fall, wenn die Reisezeit zwar außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des BR-Mitglieds, aber innerhalb der üblichen Arbeitszeit der meisten BR-Mitglieder liegt (BAG 18. 1. 89, AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972; LAG Hamm 11. 1. 89, DB 89, 1422; vgl. im Übrigen Rn. 62). In Betracht kommt z. B. die Anreise zu Gerichtsterminen, Sitzungen des GBR/KBR, BR-Versammlungen (BAG 11. 7. 78, 19. 1. 84, jeweils a. a. O.; LAG Hamm 14. 7. 78, a. a. O., auch für die Anreise am Vortag), BR-Tätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit von AN, die in Schicht oder in Teilzeit arbeiten (vgl. Fitting, Rn. 43; vgl. ferner Rn. 39, 56, 58, 62 f.) sowie Besuche an Telearbeitsplätzen außerhalb der Betriebsstätte (Wedde, S. 218 ff.) oder von Call-Center-Arbeitsplätzen.

Kurz gesagt: Es gleten auch für BRM die im Betrieb/ Unternehmen gültigen Regelungen für Dienst-/Geschäftsreisen.

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Glücklicherweise hat sich das geklärt. Unsere Personalabteilung hat soeben mitgeteilt, dass den BR-Mitgliedern von außerhalb der komplette Tag auf dem Stundenkonto gutgeschrieben wird. Das ist doch mal ein netter Zug! Gruß Rosa