Bonuszahlungen mitbestimmungspflichtig?

Hat der Be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Aus­ge­stal­tung von Bo­nus­re­ge­lun­gen?

Ja, der Be­triebs­rat hier bei der Aus­ge­stal­tung von be­trieb­li­chen Bo­nus­re­ge­lun­gen ein Mit­be­stim­mungs­recht gemäß § 87 Abs.1 Nr.10 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG).

Gewährt der Ar­beit­ge­ber nämlich be­stimm­ten Ar­beit­neh­mer­grup­pen nach all­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en Bo­ni­fi­ka­tio­nen, z.B. ent­spre­chend den er­brach­ten Leis­tun­gen oder je nach Un­ter­neh­mens­er­folg, sind da­mit "Fra­gen der be­trieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung" ver­bun­den.

Vor­aus­set­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts ist al­ler­dings, dass ei­ne Viel­zahl von Ar­beit­neh­mern ei­nen Bo­nus erhält bzw. er­hal­ten soll, d.h. es müssen Ar­beit­neh­mer­grup­pen be­trof­fen sein. Dann liegt ein "kol­lek­ti­ver" Sach­ver­halt vor und der Be­triebs­rat hat mit­zu­be­stim­men.

An­ders ist es da­ge­gen, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ein­zel­ver­ein­ba­rung mit ei­nem Ar­beit­neh­mer trifft, die in­di­vi­du­ell auf die Per­son des Ar­beit­neh­mers zu­ge­schnit­ten ist, z.B. auf sei­ne be­son­de­ren Kun­den­kon­tak­te oder sei­ne persönli­che Le­bens­si­tua­ti­on.

Hensche Arbeitsrecht


Bei uns so geregelt, wie im letzten Absatz beschrieben. Der AG schließt individuelle Prämienvereinbarungen ab. Der BR ist raus.

Ob das in Eurem Fall bei Betriebszugehörigkeit auch greift...bin mir nicht sicher. Das das wiederum wäre ja ein "kollektiver" Sachverhalt.

Zumindest kann man für den Fall eine BV abschließen. Und ja, bei der Verteilung ist man in der Mitbestimmung, ob es eine "Treue"-Prämie für Betriebszugehörigkeit überhaupt gibt, liegt im Ermessen des Arbeitgebers, er stellt den Topf bereit.

Guten Morgen und vielen Dank schonmal :o)
Also es können alle MA betroffen sein wenn sie entsprechend lang in der Firma tätig sind - also schon kollektiv. Das Ganze sieht so aus, dass es steigende Einmalzahlungen gibt bspw. wenn man dem Betrieb das 5., 10. 15. usw. Jahr angehört, jeweils zum persönlichen Jubiläum.
Und wir diskutieren grad bzw. sind uns nicht sicher, ob das durch die Punkte 10 und 11 des § 87 abgedeckt ist.

und wie sieht es aus beim Pflegebonus ? Der wird ja vom Staat zur VErfügung gestellt

Der Pflegebonus wird automatisch über die Gehaltsabrechnung ausgezahlt, sobald die Vorauszahlungen der Pflegekassen geflossen sind. Da die Höhe feststeht, geht es hier nur um die Abwicklung und m.E. gibt es keine Grundlage für eine Mitbestimmung.

Ich sehe den BR aber in der Mitbestimmung, wenn es um die Definition der berechtigten Personenkreise innerhalb des Unternehmens geht, sofern hier Differenzierungen vorzunehmen sind.

Laut Gesetz sind ja nur die Pflegefachkräfte und Intensivpflegekräfte berechtigte Personenkreise, andere Berufsgruppen nicht (ich sprech ja nur fürs Krankenhaus)

Trotzdem wäre es schön, wenn der BR die korrekte Umsetzung des geltenden Rechts auch nachvollziehen könnte.

wie was auszuzahlen ist, steht ja im Gesetz drin. wir als BR lehnen generell den PFlegebonus ab, weil er die eigentlichen Probleme nicht beseitigt.

Da die Pflegekräfte keine Anträge stellen müssen (die Daten sind von den AG zu stellen) und das Pflegebonusgesetz selbst auch nicht die Möglichkeit der Ablehnung der Zahlung vorsieht habt ihr direkt leider keine handhabe.

Natürlich löst man keine nachhaltigen Probleme mit einer überschaubaren Einmalzahlung.
Aber welche Argumente führt Ihr an, eine einmalige Anerkennung abzulehnen?
Und wie wird das von den Beschäftigten aufgenommen?

"Da die Pflegekräfte keine Anträge stellen müssen (die Daten sind von den AG zu stellen) und das Pflegebonusgesetz selbst auch nicht die Möglichkeit der Ablehnung der Zahlung vorsieht habt ihr direkt leider keine handhabe."

Im vorliegendem Fall würde ich das Leider durch ein Gott sei dank ersetzen. Zusätzliche Urlaubsgeld garantiert mir auch keinen guten Urlaub. Eine Treueprämie garantiert mir auch nicht das der MA nächstes Jahr noch für mich arbeitet.