Verhaltensrichtlinie mitbestimmungspflichtig?

Question

In unserem Unternehmen wurde eine Richtlinie zum Umgang mit Geschenken, Einladungen und sonstigen Zuwendungen veröffentlicht. Hier ist klar geregelt, was die Mitarbeiter inkl. Geschäftsführung annehmen dürfen und was meldepflichtig ist. Diese Richtlinie gilt für alle Mitarbeiter und deren Angehörige und nahestehenden Personen. Der Betriebsrat war nicht eingebunden. Nun meine Fragen:
1. Ist solch eine Richtlinie nicht gemäß §87 Abs. 1 Satz 1 unter dem Aspekt der Fragen der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens der Mitarbeiter mitbestimmungspflichtig?
2. Können Angehörige in solch eine Verpflichtung mit eingebunden werden?

Streikbrecher · Answer

MB ja!

Zu dem anderen lese u.a.mal hier
http://www.kvb-koeln.de/german/unternehmen/mitarbeiter/korruption.html

Also, ja ist auch moeglich.

Denn sonst koennte man ja eine Korruption via Partner/ Verwandte vornehmen.

petrus · Answer

@streikbrecher:
> Denn sonst koennte man ja eine Korruption via Partner/ Verwandte vornehmen

Man stelle sich nur vor, dass beispielsweise ein Politiker zinslose Darlehen und kostenlose Urlaubsreisen annimmt - nicht direkt vom Eigentümer eines Unternehmens (würde er nie tun), sondern von dessen Gattin...

Kulum · Answer

Berechtigter Hinweis zwar, aber wenn sogar unser Bundespräsident dafür abgewatscht wurde (auch wenn er verflucht weich gefallen ist), was mag da wohl erst einem kleinen Arbeitnehmer blühen

Lexipedia · Answer

@Kulum
Garantiert keine Ehrenpension und Sekretär und Dienstwagen usw.

Streikbrecher · Answer

Solche Regelungen muessen uns nicht gefallen. Der AG kann solche erlassen. Ist aber § 87 und dann ggf Einigungsstelle, doch auch dann wird sie sich nicht verhindern lassen. Auch weil es ja Besteschung sein kann, werden kann und diese ist heute nicht mehr erlaubt.

Im.oeffentl. Dienst gibt es solche Regelungen schon.

Hier waere ein passendes Seminar
http://www.emagister.de/verhaltens_und_anti_korruptionsrichtlinien_wichtig_fuer_br_und_aufsichtsrat-ec180251421.htm