Neue Arbeitsverträge - Mitbestimmung

Question

Seit der Gründung unseres Betriebsrats Ende des letzten Jahres gibt es vermehrt Personalgespräche zwischen den Mitarbeitern und der Geschäftsführung.
Wir begrüssen das, da diese Gespräche in den letzen Jahre viel zu kurz gekommen waren.

Jetzt ist uns allerdings auch aufgegangen, was ein weiterer Grund dafür ist.
Die neuen Verträge, die schon länger in der Schublade liegen, sollen den Mitarbeitern zur Unterzeichnung gegeben werden.

Jetzt die Fragen:
Bedarf das der Mitbestimmung des Betriebsrats? - es betrifft ja direkt eine grosse Gruppe, allerdings gesplittet in einzelnen Gesprächen und Verhandlungen - Können wir als Betriebsrat  die Verträge prüfen lassen? Muss das der Arbeitgeber zahlen?
Sind die bis jetzt unterzeichneten Verträge (in der Periode nach Gründung des Betriebsrates) überhaupt rechtskräftig, da ein eventuelles Mitbestimmungsrecht der Betriebsrates nicht eingeräumt wurde?

Vielen Dank schon mal..

mattezz · Answer

kurz noch dazu: in den Verträgen wird gleichzeitig die tägliche Arbeitszeit um ca. eine halbe Stunde erhöht.

Petrus · Answer

Ein Link für Dich - und das aus Sicht der Arbeitgeberseite.

http://www.bblaw.com/uploads/media/Personalleiter_Gemmel_Arbeitszeiterh__hung_04.06.pdf

mattezz · Answer

Super! Vielen Dank! Das hilft schonmal weiter. Wobei mein Fall ein wenig anders ist. Bei uns werden den älteren Mitarbeitern neue Verträge zur Unterzeichnung vorgelegt. Ist das dann auch eine 'Einstellung'? Naja.. ich denke aber allein die Tatsache, dass Arbeitszeiten erhöht werden sollen, begründet die Einforderung der Mitbestimmung, oder?

lolli · Answer

wenn den älteren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge unterbreitet werden, geht das nur über eine Änderungskündigung. In diesem fall hat der Arbeitnehmer binnen 3 Wochen beim Arbeitsgericht die Möglichkeit, Klage zu erhgeben.

Petrus · Answer

@mattezz
> Ist das dann auch eine "Einstellung"? 

In dem im Artikel genannten Beschluss vom 25.1.2005, Az. 1 ABR 59/03, sagt das Bundesarbeitsgericht folgendes im ersten Leitsatz:

Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

Volltext unter http://rolfwuetherich.de/resources/112-250105+BAG+59-03+Mitbestimmung+bei+$C3$84nderung+der+vertraglichen+Arbeitszeit.pdf

Petrus · Answer

@lolli:
> das nur über eine Änderungskündigung

Nein. Eine einvernehmliche Vertragsänderung ist auch möglich. Das ändert jedoch _nichts_ am MBR des Betriebsrates.

paulepanzer · Answer

das BAG sieht es inzwischen aber etwas anders

BAG, Beschluss vom 09.12.2008
Aktenzeichen: 1 ABR 74/07
 es geht um wesentliche AZ-Erhöhungen im § 99 BetrVG

mattezz · Answer

was wurde denn beschlossen?

Petrus · Answer

@mattezz: Im Leitsatz hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Allerdings wurde im "Kleingedruckten" konkretisiert, was "nicht unerheblich" heißt. Unter Rn 19 spricht das BAG hier von 10 h/Woche.

Zum Nachlesen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2008-12-9&nr=13280&pos=0&anz=9

mattezz · Answer

vielen Dank Petrus! Hm.. heisst das also, dass eine Arbeitszeiterhöhung von ehemals 37,5 Wochenstunden auf 40 Wochenstunden bei einem Teil der Belegschaft nicht Mitbestimmungspflichtig ist? Das fände ich allerdings sehr fragwürdig..