Protokoll konstituierende Sitzung Betriebsrat
Hallo, hat jemand eine Vorlage zum Protokoll zur 1. konstituierende Sitzung des Betriebsrates nach der Wahl?
Community-Antworten (2)
27.05.2010 um 20:53 Uhr
Hallo! Vorlagen dafür gibt es gesetzlich nicht,am besten: -Ort,Datum,Uhrzeit -Wer wurde zum Wahlleiter für die Wahl des BRV/Stellis gewählt? -Wer wurde zum BRV gewählt? -Wer wurde Stellvertreter? (beides mit Stimmenanteil) -Unterschrift aller BRM
Nicht vergessen:Die Anwesenheitsliste gegenzeichnen zu lassen.
27.05.2010 um 22:23 Uhr
Unterschrift aller BRM ???????????????????????
BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 34 BetrVG, II. Die Sitzungsniederschrift Rn 11
Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Niederschrift verantwortlich (Richardi-Thüsing, Rn. 4), weil er die Verhandlung leitet und die Niederschrift zu unterzeichnen hat (GK-Raab, Rn. 7; HSWGN-Glock, Rn. 7). Nach Abs. 1 Satz 2 muss die Niederschrift durch ein weiteres Mitglied des BR unterzeichnet sein. Ist ein Schriftführer bestellt, sollte dieser mit unterzeichnen (Richardi-Thüsing, Rn. 9; Fitting, Rn. 19; HSWGN-Glock, Rn. 10).
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