Protokoll konstituierende Sitzung Betriebsrat

Question

Hallo, hat jemand eine Vorlage zum Protokoll zur 1. konstituierende Sitzung des Betriebsrates nach der Wahl?

sueton · Answer

Hallo!
Vorlagen dafür gibt es gesetzlich nicht,am besten:
-Ort,Datum,Uhrzeit
-Wer wurde zum Wahlleiter für die Wahl des BRV/Stellis gewählt?
-Wer wurde zum BRV gewählt?
-Wer wurde Stellvertreter? (beides mit Stimmenanteil)
-Unterschrift aller BRM

Nicht vergessen:Die Anwesenheitsliste gegenzeichnen zu lassen.

nicoline · Answer

*Unterschrift aller BRM*
???????????????????????

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
§ 34 BetrVG, II. Die Sitzungsniederschrift Rn 11

Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Niederschrift  verantwortlich (Richardi-Thüsing, Rn. 4), weil er die Verhandlung leitet und die Niederschrift zu unterzeichnen hat (GK-Raab,  Rn. 7; HSWGN-Glock,  Rn. 7). Nach Abs. 1 Satz 2 muss die Niederschrift durch ein weiteres Mitglied des BR unterzeichnet sein. Ist ein Schriftführer bestellt, sollte dieser mit unterzeichnen (Richardi-Thüsing, Rn. 9; Fitting, Rn. 19; HSWGN-Glock, Rn. 10).