Betriebsvereinbarung Urlaub

Question

Hallo,
wir haben eine BV Urlaub in der geregelt ist, dass mit Genehmigung des Betriebsrats Urlaub auch bis zum 30.06. des Folgejahres genommen werden kann, wenn das nicht anders möglich war.
Nun hatte eine Kollegin einen Arbeitsunfall und konnte dadurch ihren Urlaub nicht antreten.
Der AG meint jetzt, sie hätte auch bei ihm einen entsprechenden Antrag stellen müssen und nicht nur beim BR.
Nirgendwo steht etwas darüber, wie seht ihr das?

Kölner · Answer

@Schmatzelinchen
Das EuGH-Urteil zur Unverfallbarkeit des Urlaubs bei Krankheit ist schon bekannt, oder?

ridgeback · Answer

Schmatzelinchen,
bei wem wurde denn der UA eingereicht, beim BR?

Kölner · Answer

@ridgeback
Der BR als guter Urlaubsengel mit Genehmigungsbefugnis? Unglaublich, oder?

ridgeback · Answer

Kölner,
ja, bin erstaunt.

Immie · Answer

Wenn man schon solch einen Blödsinn macht...
müsste dann nicht der Arbeitgeber die Übertragung des Urlaubs beim BR beantragen?

Schmatzelinchen · Answer

@all
Die Kollegin hatte es nur beim BR eingereicht. 
Unsere BV ist zusammen mit einer Anwältin erstellt worden, dort steht:
"Aus dringenden betrieblichen Gründen oder in persönlich begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung dieser Frist nach Absprache und Zustimmung des Betriebsrats bis zum 30 Juni des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres möglich."
Wir haben sicherlich keine Fernsehanwältin :-)
Wie sollte es also zu händeln sein?

ridgeback · Answer

Schmatzelinchen,
und daraus schließt Du, dass der AN, keinen Urlaubsantrag beim AG einreichen und genehmigen lassen muß?
Ziemlich blauäugig.

Schmatzelinchen · Answer

Ihr erster Vorgesetzter hatte dies mit der Begründung abgelehnt, das er durch ihre Krankheit verfallen wäre.
Daraufhin kam sie auf den BR zu.

Endeavor · Answer

Man möge mich korrigieren, aber aus:

"Aus dringenden betrieblichen Gründen oder in persönlich begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung dieser Frist nach Absprache und Zustimmung des Betriebsrats bis zum 30 Juni des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres möglich."

lese ich, dass es eine Absprache (mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer) und (dann) eine Zustimmung des Betriebsrates geben muss.

Ist die _Absprache_ denn erfolgt?

Kollegiale Grüße, Joachim

Kölner · Answer

@Joachim
Daran würde sich ja die nächste Frage anschließen: Kann ein BR etwas entscheiden, was gesetzlich anders geregelt ist?

Endeavor · Answer

Hmm, Kölner, Du stellst immer so schwierige Fragen ;-)

Könnte man davon ausgehen, dass grundsetzlich die Rechte aus dem Gesetz unabdingbar sind und durch betriebliche Vereinbarungen eine Verbesserung für den Arbeitnehmer möglich wäre?

Kollegiale Grüße, Joachim

Immie · Answer

Aber es ist doch keine Verbesserung!

Endeavor · Answer

@Immie
Grundsätzlich gebe ich Dir recht, aber wenn es die Vertretung der Beschäftigten (durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung) so sieht? Wie wäre es dann zu bewerten?

Ich halte ein solches Verfahren sicher nicht für klug, aber die Frage ist, wenn die Mitarbeitervertretung es als "gut" für die Beschäftigten ansieht, werden da unabdingbare Rechte tangiert?

Kollegiale Grüße, Joachim

Immie · Answer

Jeep. ZB das EuGH Urteil welches Kölner schon erwähnte.