Betriebsausschuss

Grundsätzlich sollten Ersatzmitglieder gewählt sein. Und die kommen halt zum Einsatz, wenn 2 Personen nicht da sind.

Der Ausschuss ist überhaupt nicht berechtigt über Einstellungen oder Entlassungen zu entscheiden. Das müsste ausdrücklich per Mehrheitsbeschluss festgelegt sein.

wäre die Frage, was "bearbeiten" bedeutet. Der BA kümmert sich um die Vorbereitungen für die Sitzungen. Also Infos einholen etc. ... ob also Beschlüsse gemeint sind?

Also, deutlicher, BR-Vorsitz und Stellvertretung in Urlaub. Nachrücker sind da und gewählt. können die 5 nun rechtssicher personelle Angelegenheiten gem. § 99 BetrVG und Anhörungen gem. § 102 bearbeiten, also den Angelegenheiten zustimmen und/oder widersprechen?

Natürlich. Es muss nur jemand vorgesehen sein, wer die Vertretung als Stellverteter*in der Stellvertretung macht und die Sitzung leitet. Wir haben einen Rechtssicheren Beschluss über eine Vertretungsfall für solche Fälle gemacht. Somit sind wir für solche Fälle abgesichert.

Wenn es an den BA übertragen ist kann er auch ohne Vorsitz die Angelegenheiten rechtssicher bearbeiten.

Das ist der Knackpunkt. Gab es jemals einen Beschluss, dass der Ausschuss diese Dinge erledigen darf? Auch wenn ihr es bisher gemacht habt, muss es nicht korrekt sein - mit oder ohne BRV.

Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass Kündigungen immer in den BR-Sitzungen behandelt werden sollten. So viel Zeit muss sein.

Bin mir nicht sicher, aber vielleicht hilft folgendes Urteil weiter. https://openjur.de/u/102064.html