Auskunft über die 44€ Steuerfreie Sachzuwendung

Der Betriebsrat darf mitreden
Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Das gilt insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Die Einbindung des Betriebsrats kann unter Umständen auch bei individualrechtlich gewährten Sonderleistungen erforderlich sein, wenn damit in die bestehende Vergütungsstruktur des Betriebes eingegriffen wird.

Und der Auskunftsanspruch ergibt sich für den BR schon aus dem §80 Abs. 2 BetrVG. Der WA hat den Anspruch aus dem § 106 BetrVG.

@WdoWoe - wie habt ihr die Anfrage denn gestellt? so allgemein? Konkretisiert?
Die 44,- € die du erwähnst ergeben sich vermutlich aus § 8 Absatz 2 Satz 11?
Gibt es denn überhaupt MA die solche Sachbezüge erhalten?
Wo seht ihr als BR / WA den Bezug zur Betriebsrat Arbeit konkret.

@Kjarrigan: Unser Problem ist, dass laut Aussagen unseres HR-Chefs diese steuerfreien 44€-Sachzulagen ausgeschöpft wären. Wir wissen halt nur nicht für was. Keiner der befragten Kollegen bekommt in irgendeiner Art und Weise Zuwendungen. Weder einen Blumenstrauß zum Geburtstag, noch einen Tankgutschein oder sonstige Zuwendungen.
Wir als WA stellen uns an mehreren Stellen die Frage wo unser LC (Gewinn) hinverschwindet. Weiterhin wollen wir den BRs bei den Gehaltsverhandlungen Argumente bringen, wenn schon keine vernünftige Gehaltserhöhung, dann wenigstens die 44€-Steuerfrei.
Wir hatten mal den Vorschlag gemacht die 44€-Steuerfrei den MA zukommen zu lassen. Daraufhin wurde dem WA mitgeteilt, dass die 44€ ausgeschöpft seien. Dann wollten wir wissen für was und jetzt versucht unser HR-Chef sich daraus zu winden. Er kommt mit der Antwort nicht rüber. Wenn er klar sagen würden, die steuerfreien 44€ werden für das und das ausgegeben oder gegengerechnet, dann wären wir ja zufrieden. Nur es kommt nix.
Ich habe das Gefühl (was ich nicht beweisen kann), dass über diese Position Dinge abgerechnet werden, die dort nicht hingehören. Deswegen suche ich nach einer Möglichkeit HR dazu zu bringen, uns die benötigten Infos zu liefern.
Bin da für jeden Vorschlag dankbar.

Betriebsrat und Verhandlungen Gehaltserhöhung?

@moreno: Deine Frage muss ich mit einem Jein beantworten. Klar kann der BR keine Gehaltserhöhung verlangen. Er ist nur bei der Verteilung mit dabei.
Unsere GL nennt das "Gehaltsverhandlungen" und es wird auch über den "Topf" gesprochen. Schön wäre es, wenn wir auch bei der Erhöhung mitreden könnten. Nein, dies können wir nicht. Wir haben einen GBR und aus diesem wird ein 3-er Gremium zu den Verhandlungen mit der GL entsandt. Dann wird dort gesprochen was und wie verteilt wird. Es gab schon Treffen wo dieses Gremium 0,1-0,2% mehr raushandeln konnte (Ich glaube aber eher, dass unser Mutterkonzern im Ausland sitzend die Verhandlungsmasse schon vorgegeben hat und es nur noch um das "wie" verteilen wir ging).

Der Arbeitgeber hat die 44 Euro als Sachbezug zu deklarieren, der ganz klar den Kolleginnen und Kollegen in Form eines Gutscheins etc. zugute kommen muss. Deswegen kann ich mir kaum vorstellen, dass der AG steuerlich sauber den Betrag so verstecken kann, dass es keiner merkt.

Ehrlich gesagt scheint es mir dass der Arbeitgeber hier einfach nichts tun will. Über dieses Dreier-Gremium gibt er den Betriebsräten und damit der Belegschaft das wohlige Gefühl, sie an den Entscheidungen zu beteiligen und generös erlaubt er diesen auch mal 0,1 bis 0,2 % mehr herauszuhandeln (bei einem Gehalt von 5000,-€ immerhin 5,- bis 10.- € im Monat).

Die Taktik scheint klar: Gib ihnen immer exakt so viel, dass der Leidensdruck nicht zu hoch wird.

@Pjöööng: Da gebe ich dir ausnahmsweise komplett recht. Deswegen weigere ich mich in diesem Gremium mitzuarbeiten. Der Leidensdruck bei viele Kollegen ist (leider) nicht groß genug um zu wechsel. Erst dann würde unser AG mehr beim Gehalt geben.
@Bubsel: Das ist ja unser Problem. Wir glauben (können es aber nicht beweisen) dass hier etwas nicht sauber läuft. Deswegen war ja meine Frage wie wir unser AG dazu bringen können uns die entsprechende Information zu liefern.

@UdoWoe komischer AG sage ich da nur. Diese 44 Euro für die MA kosten ihn nichts und er könnte nach außen hin damit nur glänzen:" Seht mal' her, was ich alles für meine MA tue!"
Da geht es doch nicht um die Sache, sondern um Machtspielchen zwiachen AG und BR.
Da macht arbeiten wirklich Spaß!

"Deswegen weigere ich mich in diesem Gremium mitzuarbeiten" ist immer der falsche Weg.
Wer aufgibt, hat schon verloren .....

Zitat (Bubsel):
"Diese 44 Euro für die MA kosten ihn nichts "

Betriebswirtschaft ist keine Kernkompetenz von Dir?

@OdoWoe
"Deswegen suche ich nach einer Möglichkeit HR dazu zu bringen, uns die benötigten Infos zu liefern.
Bin da für jeden Vorschlag dankbar."

" Die Einbindung des Betriebsrats kann unter Umständen auch bei individualrechtlich gewährten Sonderleistungen erforderlich sein, wenn damit in die bestehende Vergütungsstruktur des Betriebes eingegriffen wird."
Gerade der 2.Halbsatz könnte es hier vielleicht sein. Denn um etwas zu verstehen was man bisher nicht versteht muss man ja wissen um was es geht.
Und da das Ganze dann unter dem 87iger zu finden ist, könnte man dem AG ja anbieten das man sich vor einer Einigungsstelle darüber unterhalten kann.

@bubsel: Ja, es sind einfach Machtkämpfe zwischen AG und BR und der AG weis, dass er hier am längeren Hebel sitzt. Ich denke, es spielt aber auch viel der Druck unseres Mutterkonzernes eine Rolle mit.
@Kratzbürste: Ich bin im normalfall kein Mensch der gleich aufgibt oder resigniert. Das dauert schon lange. Aber in diesem Fall, sehe ich die Zeit die ich benötige zum AG zu fahren (ist nicht an unserem Standort), die Zeit die für "Verhandlungen" drauf gehen, als verschwendete Zeit an. Diese nehme ich liebe und helfe den Kolleginnen und Kollegen direkt vor Ort. Da erreiche ich mehr und brauch mir auch nicht das Gehabe des AG anzutun. Deswegen habe ich noch lange nicht verloren.

Vielen Dank an euch alle. Ich glaube ich habe da zwei, drei Ideen und Ansätze erhalten. Bleibt alle gesund.