Anwalt für eine BV

Question

Guten Morgen alle zusammen,
Bei uns ist noch keine Kurzarbeit, der AG möchte das der BR eine BV für die Kurzarbeit ausarbeitet, falls doch die Kurzarbeit in den nächsten Monaten unser Unternehmen trifft.
Wir haben einen Betriebsausschuss für die Ausarbeitung gegründet, damit sich in der Corona Krise nicht alle 9 BRM zusammen treffen. Der Betriebsausschuss entwirft nur die BV.
DER Gesamte BR mit 9 Mitgliedern stimmt über einen Beschluss darüber in einer Sitzung ab.

Nun meine Frage: (A) wir möchten das sich ein Anwalt diese BV ansieht. nur wie läuft das ab?
(B) Müssen wir erst unsere BV Kurzarbeit dem AG vorlegen und nach ok ( der AG kann ja auch punkte in dieser BV nicht für ok halten und etwas ändern ) zum Anwalt gehen?
ODER (C) geht der BR nach dem Beschluss der BV Kurzarbeit zum Anwalt und gibt dem AG danach die BV Kurzarbeit vom Anwalt für ok befunden worden ist an den AG?
(D) Wie ist das mit den Kosten die der AG übernehmen muss, wenn ein Beschluss zum Anwalt X mit der BV Kurzarbeit da ist und (E) wie beantrage ich einen Anwalt , (F)  sage ich dem AG das ich einen Anwalt dazu ziehe? (G) direkt mit dem Anwalt in Verbindung setzen (H) oder muss ich erst warten bis der AG sagt er übernimmt die Kosten für einen Anwalt?

Ich weiß Fragen über Fragen, aber so einen Fall hatten wir hier noch nicht und hoffe das hier mit irgendwelche eine Antwort geben kann.

Diese BV Kurzarbeit soll nur eine Muster BV zwischen BR und AG sein. Abteilungen, Datum, Arbeitszeit , oder ganzer Betrieb wird noch offen gelassen und später ergänzt. Diese BV Muster Kurzarbeit wird erarbeitet, damit in einer solchen Situation schon mal der Grundstein gelegt ist. 
Alles andere ist schon mal festgeschrieben.
Und wenn sie mal im Einsatz kommen sollte, erst dann wird sie Unterschrieben die BV

Danke im Voraus

Krambambuli · Answer

Erst einmal den Anwalt anrufen, klären ob er der richtige für euch ist und Kostenvoranschlag anfordern. Dann beschließen, dass ihr einen Sachverständigen für die BV benötigt. Den AG den Beschluss und den Kostenvoranschlag zu leiten und den AG auffordern, die Kostenübernahme zu erklären. Dann Anwalt hinzuziehen.

Kjarrigan · Answer

Vielleicht sollte der BR sich erst einmal klar werden, wobei genau der Anwalt denn helfen soll? Die komplette BV erarbeiten? Das dürfte zwar lukrativ für den Anwalt werden, aber ob Euch das weiterbringt?

Beschafft Euch doch erst einmal Informationen, was andere in der BV vereinbart haben, oder fragt bei der Gewerkschaft nach - auch im INet gibt es genügend Beispiele.

Dann legt ihr eurer AG eine Verhandlungsbasis mit Punkten die in eine BV sollen vor, sprecht mit dem Ag und schaut wo er mitgeht oder welche Gegenvorschläge der hat.

Wenn es dann Streitpunkte gibt, kann man immer noch einen Anwalt einschalten oder
wenn ihr Euch mit dem AG grundsätzlich einig seit - kann man einem RA noch mal drüber schauen lassen ob es Fallstricke und / oder bessere juristische Formulierungen gibt (Wording)

UdoWoe · Answer

Ihr als BR beschließt einen Anwalt zu beauftragen euch bei der Erstellung der BV Kurzarbeit zu unterstützen. Das teilt ihr dem AG mit. Dann diskutiert ihr mit ihm vielleicht noch die Anzahl der Stunden (lasst euch nicht zu wenige genehmigen). Dann beauftragt ihr einen Anwalt eures Vertrauens euch bei der Erstellung zu unterstützen oder zumindest die BV die ihr habt (egal ob von euch oder vom AG erstellt) auf eklatante Fehler durchzuschauen. Wichtig ist, ihr braucht einen BR-Beschluß zur Beauftragung des Anwaltes.