Muss BR den angeordneten Überstunden wegen Corona zustimmen?

Question

Wir sind ein Verein und betreuen Hortkinder, Kindergarten- und Krippenkinder in zwei großen Einrichtungen. Die Kinder sind ja jetzt zu Hause in Betreuung. Die Geschäftsleitung erstellte am Montag einen Dienstplan für die Mitarbeiter. Jeder muss zunächst den alten Urlaub abfeiern, Überstunden wurden ohne die Mitarbeiter zu fragen angeordnet. Es wurden Kinderdienste eingeteilt, (für Kinder die noch angemeldet werden), und Homeoffice mit Aufgaben verteilt.
Mitarbeiter fragen nun  nach, ob der Betriebsrat da keine Mitspracherecht hat und die Überstunden ohne vorherige Absprache mit demjenigen angeordnet werden kann. Die Mitarbeiter wollen über die geleisteten Überstunden gern selber entscheiden.

Vielen Dank

stehipp · Answer

Nein der AG darf vieles von dem genannten nicht ohne Zustimmung des BRs anordnen.
Das gilt für ich sowohl für die Überstunden als auch für das Thema Homeoffice.

Redet mit dem AG, findet eine Lösung die passt. Ich denke einfach im Augenblick ist es noch wichtiger Lösungen zu finden und nicht Probleme zu suchen.
Wir müssen zur Zeit noch aktiver mit unseren AG versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Das gilt für den AG, für den BR, aber auch für alle Mitarbeiter.

Wir haben z.B. mit dem AG vereinbart, uns jeden Tag zusammenzusetzen und zu besprechen, was sich neu ergeben hat, welche Konsequenzen das bedeutet und wie wir damit umgehen.

nicoline · Answer

BetriebsRat2016
*Wir sind ein Verein*
Seid ihr ein Tendenzbetrieb?
*Die Geschäftsleitung erstellte am Montag einen Dienstplan für die Mitarbeiter.*
Corona setzt die Mitbestimmung grundsätzlich erstmal nicht außer Kraft und wenn ihr sonst die Dienstpläne mitbestimmt, kann der AG jetzt nicht einfach ohne Mitbestimmung Dienstpläne herausgeben und Überstunden anordnen.

nicoline · Answer

*Mitarbeiter fragen nun nach, ob der Betriebsrat da keine Mitspracherecht hat*
Das müsstest du doch eigentlich wissen, wenn du hier als BR fragst!

BetriebsRat2016 · Answer

Hallo nicoline, ja wir sind ein Tendenzbetrieb und wir als BR  versuchen mit der Geschäftsleitung im guten Einvernehmen übereinzukommen. Nach jeder Ermahnung unsererseits geloben die Besserung und erledigen es umgehend. Aber in diesen außerordentlichen Krisenzeiten wo alles schnell geht.  Sind die BR Gesetze z. B. Mitspracherecht und Zustimmung ausgehebelt oder nicht?  Nein sicher nicht. Jetzt arbeiten auch fast alle im Homeoffice und  wir können vorerst nur telefonieren. Wie machen es die anderen kleinen BR, wir sind 70 Mitarbeiter, speziell in der Kinderbetreuung, Sozialwesen in dieser Zeit.