BR-Wahlen in Zeiten von Corona und HomeOffice

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Ausserdem hat sich das Bundesarbeitsmimisterium dazu geäußert.

Grundsätzlich sind die Fristen des BetrVG und der Wahlordnung auch während der Corona Pandemie einzuhalten. Eine "BRWahl spätestens 10 Wochen nach Zusammentreten d. Wahlvorstands"-Frist ist mir allerdings unbekannt.

Briefwahl für alle sollte während der Corona-Pandemie unter § 24 der WO fallen: "(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf."

§ 3 der WO: "(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend."

Wenn der Betrieb geschlossen ist, dann sollte eine rein elektronische Veröffentlichung ausreichen, wenn sichergestellt wird, dass alle Wahlberechtigten Kenntni erlangen können.