Betriebsausschuss: Durchführung per Videokonferenz

Question

Im Hinblick auf die Arbeitswelt 4.0 fragen wir uns, ob eine Sitzung eines Betriebsausschusses per Vidoekonferenz (WebEx) durchgeführt werden kann.
Beschlüsse werden nicht getroffen, die Sitzung dient allein zur Vorbereitung der Betriebsratssitzung. 
Und wäre es denkbar, dies in der vorhandenen Geschäftsordnung für diese Fälle 
aufzunehmen? 
Alle Urteile und Infos, die ich finden kann beziehen sich nur auf Betriebsratssitzungen und die entsprechenden Beschlüsse. Gibt es evtl. schon ein Urteil, welches sich auf den Betriebsausschuss bezieht? Danke für Ihre/Eure Unterstützung.

JohnDoe · Answer

Dazu wirst Du vermutlich nichts finden. Die Geschäftsführung des Betriebsausschusses läuft grundsätzlich genauso ab wie die Geschäftsführung des Betriebsrats.
Ist es dem BR nicht erlaubt, gilt dies auch für den BA.

Pjöööng · Answer

Die Pflicht zu Betriebsratssitzungen zusammenzukommen hindert die Betriebsratsmitglieder nicht daran, die Angelegenheiten die in der Sitzung besprochen und beschlossen werden sollen auf andere Art und Weise vorzubereiten. Die Verpflichtung zusammenzusitzen manifestiert sich immer dann, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen/müssen.

Ich sehe null Problem darin, die Sitzung auch per TelCo vorzubereiten.

Ich sehe null Problem darin, die Sitzung auch per TelCo vorzubereiten.

JohnDoe · Answer

@Pjöööng, aber ich sehe hier das Problem, dass damit die Nichtöffentlichkeit nicht gewahrt ist.

Pjöööng · Answer

Das Gebot der Nichtöffentlichkeit bezieht sich nach dem Gesetz nur auf BR-Sitzungen. Es soll die freie Willensbildung sicherstellen. Die sehe ich hier bei der Vorbereitung der Sitzung nicht gefährdet.

Abgesehen davon (meine ganz persönliche Meinung): Der mögliche Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit wird meines Erachtens überbewertet!

samira · Answer

Aber warum nimmt man sich nicht die Zeit, sich zusammenzusetzten. Es geht doch um die Interessen der Arbeitnehmer, die zu vertreten ihr euch vor der Wahl bereit erklärt habt (Wahlversprechen).

Moreno · Answer

Ich sehe beim BA der keine Beschlüsse macht keinerlei Probleme bei einer Videokonferenz! Warum nimmt man sich nicht die Zeit? Vielleicht weil der BA auf ganz Deutschland verteilt ist?