Falsche Unterrichtung des BR durch den Vorsitzenden?

Question

Folgenden Fall möchte ich zur Diskussion stellen:
In einer Mitbestimmungsangelegenheit (Pers. Einzelmaßnahme / Versetzung), die bereits 1 Woche später stattfinden soll, lädt der BRV innerhalb der 7-Tage-Frist zu einer Sondersitzung, da der betroffene Mitarbeiter der Maßnahme widerspricht. In der Sitzung berichtet der BRV, vom Arbeitgeber die mündliche Zusage zu haben, dem Mitarbeiter insoweit entgegenzukommen, dass der neue Arbeitsplatz vom Tätigkeitsbereich und den Umständen her an den alten angepasst wird (so dass es eigentlich gar keine Versetzung mehr wäre...). Die Aussage des BRV: Der BR kann nun der Versetzung unter den genannten Umständen getrost zustimmen, was die i.d.R. wenig rechtskundigen Teilnehmer auch taten.

Meine Meinung: Die dem BRV gegenüber gemachten mündlichen Zusagen haben in Bezug auf den gefassten Beschluss nicht die geringste rechtliche Bindungskraft; der Ag hat jetzt grünes Licht, die Versetzung wie geplant durchzuziehen, da der BR nicht nur nicht widersprochen, sondern sogar zugestimmt hat.

Oder sehe ich das falsch?

Jube · Answer

Das siehst Du richtig. Eine Chance besteht, wenn die Zusage unter Zeugen getätigt wurde.
Hat der BRV denn danach noch einmal mit dem betroffenen Kollegen gesprochen?

Heinz · Answer

Hallo Nobbes,

1.) die mündliche Zusage sollte in Anwesenheit von Zeugen noch mal vom AG wiederholt werden.

2.) stimmt der BR zu, kann der AG die Maßnahme durchziehen

3.) weder AG noch BR können`s immer allen Angestellten Recht machen. Sie haben Entscheidungen zum Wohle des Betriebes und der Belegschaft zu treffen, dabei gibt`s allerdings auch schon mal Einzelschicksale.

nobbes · Answer

@Jube


Nein, der BRV hat allein mit dem Ag gesprochen. Und welche Chance sollte bestehen? Der Beschluss ist imho rechtskräftig, und selbst bei Unwirksamkeit wäre die Widerspruchsfrist abgelaufen.


Nein.

@ Heinz


1. Hier gilt das oben Gesagte: Die Maßnahme ist rechtskräftig durchgewinkt.


3. Aufgabe des BR ist zunächst einmal die Vertretung der Mitarbeiterinteressen. Dass hierbei auch betriebliche Interessen berücksichtigt werden müssen, ist Binse. Da der BR gerade bei personellen EINZELmaßnahmen mitbestimmungspflichtig ist, verstehe ich den flockigen Hinweis auf "Einzelschicksale" nicht ganz.

DocPille · Answer

Ist denn die Vestzung schon durchgeführt?

Wenn nicht kann dem Beschluss noch widersprochen werden.

betriebsratten · Answer

Tip für die Zukunft: Zustimmung unter Auflagen wie mündlich besprochen...

paula · Answer

@DocPille

kommt es auf die Versetzung denn an? Ich denke es doch eher entscheidend ob der Beschluss schon Außenwirkung erlangt hat...

nobbes · Answer

@DocPille

ich stimme paula zu: Der AG kann die Maßnahme durchführen (was er ab 1.Mai auch getan hat). Selbst bei Nichtigkeit des Beschlusses wäre er wg. Fristablauf hierzu berechtigt. Der Mitarbeiter hat nur noch die Möglichkeit, zum Arbeitsgericht zu gehen, was wegen des positiven BR-Beschlusses sicher nicht erfolgversprechender geworden ist.

@betriebsratten

Ist das denn rechtlich überhaupt möglich?

betriebsratten · Answer

@nobbes

Why not wenns beide anerkennen

Bei uns die regel bei Absprachen:  Der guten Ordnung halber fassen wir das Ergebnis der Besprechung wie folgt zusammen bla bla bla...

Oder: Der BR stimmt der Einstellung unter Einbeziehung der folgenden Auflagen, wie bereits mündlich besprochen, zu: blabla

Ansonsten hast das Ergebnis wie von Dir beschrieben, und selbst 2 Zeugen können was missverstehen....oder so...