BRV hält Informationen zurück
Hallo, gemäß §26 BetrVG nimmt der BRV Erklärungen der Geschäftsleitung entgegen. Gleichzeitig haben alle BR Mitglieder gemäß §34 BetrVG das Recht die Unterlagen des BR und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Bei uns sieht das nun so aus: Mehr als 90% des Schriftverkehrs mit der Geschäftsführung laufen per E-Mail auf einen Account des Betriebsrats. Das Passwort zum Lesen der Mails haben ausschließlich der BRV und sein Stellvertreter. Halten die beiden es für notwendig, dann drucken sie manche Mails aus und verteilen sie an die BR-Mitglieder. Alle anderen Mails bleiben für die BR-Mitglieder unzugänglich. Begründet wird dies damit, dass auf diese E-Mail-Adresse auch Nachrichten einer Gewerkschaft und persönliche Informationen zu Anhörungen, Gerichtsverfahren und BEM kommen. Die BR-Mitglieder, die zur gleichen Liste gehören wie der BRV und sein Stellvertreter, sind mit diesem Verfahren einverstanden; sie haben auch die Mehrheit im BR. Die BR-Mitglieder von anderen Listen schauen in die Röhre. Ich gehe davon aus, dass dieses Verhalten des BRV und seines Stellvertreters nicht rechtmäßig ist. Was kann man dagegen tun? Abwählen geht bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen nicht. Und zu einer Änderung des Verhaltens sind beide nicht bereit.
Community-Antworten (5)
12.12.2018 um 16:34 Uhr
"Ich gehe davon aus, dass dieses Verhalten des BRV und seines Stellvertreters nicht rechtmäßig ist."
Das ist korrekt.
https://www.ifb.de/betriebsrat/service/lexikon/einblicks-einsichtsrecht#
"Was kann man dagegen tun?"
Klagen !
12.12.2018 um 18:07 Uhr
Was kann man dagegen tun? BRV abwählen und ein anderes BR-Mitglied zum BRV wählen.
12.12.2018 um 18:09 Uhr
@ Kratzbürste
Verweis auf Ursprungstext:
"Abwählen geht bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen nicht. Und zu einer Änderung des Verhaltens sind beide nicht bereit."
13.12.2018 um 17:26 Uhr
Unsere BR Mitglieder haben alle Zugriff auf das E-Mail Postfach. Aber wir haben uns in der Geschäftsordnung darauf geeinigt, dass nur der Vorsitzende hier Antwortet oder seinen Vertreter, sonst gibt es ein durcheinander. Und jetzt mal ehrlich alle BR Mitglieder sind zum Schweigen "verdammt"!! Also wo ist das Problem. Und die BEM Gespräche dürfen sowieso nicht aufgezeichnet werden. Alle anderen Informationen sind für alle. Das ist doch kein Geheimclub von ein paar Leuten.
13.12.2018 um 23:28 Uhr
Bitte lesen Seite 12 + 13
https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/3tabv92_13.pdf
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