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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Unerwünschte Einmischung und Fehlverhalten von neuem Betriebsrat

A
Andy
Jan 2018 bearbeitet

Hallo , in unserem Unternehmen ( Krankentransport) gibt es normalen Tagesdienst ( bis zu 10 Stunden täglich ) und 24 Stundendienst in festen Gruppen . Wegen der anstehenden Änderungen der Gesetzeslage ( Bereitschaftzeit ist Arbeitszeit und 48 Stunden-Gesetz ) ist die 24Std-Gruppe in selbstständiger Verhandlung mit der Geschäftführung ( ohne Betriebsrat ! ) um einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss , auch hinsichtlich der angespannten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens durch die Zahlungsmoral der Krankenkassen sowie der anstehenden Gesundheitsreform ( -4% für Krankentransporte ) zu finden und stehen kurz vor einem für uns guten Kompromiss . Jetzt waren bei uns Neuwahlen für den Betriebsrat und im Vorfeld haben 5 der Kandidaten angekündigt sofort gegen den 24 Stundendienst vorgehen zu wollen worauf hin das Wahlergebnis nun so aussieht das einer gar nicht in den BR gewählt wurde und einer nur in den BR käme wenn einer der Gegenkandidaten zurück treten würde wodurch das Kräfteverhältnis zu Ihren Gunsten auf 4:1 steigen würde . Um dieses zu erreichen wird nun dieser eine besagte Kollegen von der "Fünfer"-Gruppe massiv angegangen ( " Du solltest Dir überlegen was Du tust ... da hast Du doch sowiso keine Ahnung von .... wenn Du Betriebsrat wirst , wird dich der Chef rausschmeißen ...etc.!). Was kann man gegen diesen BR unternehmen ? Kann dieser BR eine Vereinbarung zwischen dem 24 Stunden-Dienst und Geschäftsführung anfechten ?

Danke schon mal im vorraus ... Andy

6.034017

Community-Antworten (17)

K
Kölner

11.11.2006 um 20:54 Uhr

@Andy Vielleicht hält sich der BR ja an die Gesetze...?

A
Andy

11.11.2006 um 21:19 Uhr

Nun ja ...ist das ( in meinen Augen ) Mobbing des mit 50 % gewählten Kollegen gesetzlich ?

Die erwähnte 24er Gruppe versucht eigentlich schon sich an die Gesetze zu halten in Form von Freizeitausgleich ....

Viel mehr würde mich interessieren , ob der BR ( der sich übrigens noch konstituieren muß , aber vorher soll besagter Kollege schon zurücktreten ) handeln darf ohne Auftrag der 24 er Gruppe ? Gruß Andy

W
Waschbär

11.11.2006 um 21:21 Uhr

@ Andy, warum bist du nicht im BR ?????

L
Lotte

11.11.2006 um 21:25 Uhr

Andy, was man heutzutage alles mit Mobbing bezeichnet...der gewählte Kandidat wird doch sicher wissen, wie haltlos derartige Argumente sind. Fakt ist doch, dass die Mehrheit Deiner Kollegen die Gruppe gewählt hat, die gegen die 24 Stundendienste sind. Vielleicht ist die Zufriedenheit mit dem Kompromiss doch nicht so groß?

A
Andy

11.11.2006 um 21:26 Uhr

Weil ich vorher im BR als Nachrücker war und dieser Br sich wegen interner Streitigkeiten und massiver Angriffe oben beschriebener "Fünfer-Gruppe" aufgelöst hatte , wodurch ich auch kein Interesse hatte weiterhin als BR tätig zu sein , was ich aber jetzt bedaure ....

K
Kölner

11.11.2006 um 21:27 Uhr

@Andy Ich hatte es befürchtet. Sätze wie "Die erwähnte 24er Gruppe versucht eigentlich schon sich an die Gesetze zu halten in Form von Freizeitausgleich ...." stimmen mich nachdenklich. Vermutlich werdet Ihr dafür andere Regelungen missachtet. Aber dvon mal ab: So funktioniert Demokratie. Das Gremium handelt demnach selbständig.

A
Andy

11.11.2006 um 21:37 Uhr

@ Lotte 24 er gruppe besteht aus 13 Leuten der "Rest" aus ca 40 denen der 24 er so ziemlich egal ist ! ...nur die "Fünf" sind aus mir nicht bekannten Gründen gegen diesen 24Stunden Dienst ( es gehört auch keiner der Fünf dem 24 Std-dienst an ! )

wodurch das Wahlergebnis jetzt nicht unbedingt auf ein pro / contra 24 StundenDienst schließen läßt ...

nur so am Rande : der Kollege mit den meisten Stimmen (ca 75 %) ( pro Wahlzettel/ Mitarbeiter bis fünf Kandidaten ) ist pro 24

L
Lotte

11.11.2006 um 21:43 Uhr

Andy, vielleicht solltet Ihr Euch mal die einschlägigen Urteile ansehen, damit klar wird, warum man gegen 24 Stundendienste sein kann...

Es ist nun mal so, dass Deutschland Gott sei Dank ein Rechtsstaat ist mit einigermaßen funktionierender Demokratie.

A
Andy

11.11.2006 um 21:45 Uhr

@ kölner ..bedeutet Demokratie also das kleine Gruppen ihre Interessen nicht vetreten bzw durchsetzen und nicht selbstständig handeln dürfen selbst wenn Sie damit einverstanden sind was ausgehandelt wurde ...

und sei Dir versichert das Wir uns an die Gesetze halten , die Formulierung eigentlich war wohl etwas unglücklich gewählt ...

K
Kölner

11.11.2006 um 21:50 Uhr

@Lotte Jetzt - genau an dieser Stelle - würde Dein Standardsatz passen...

A
Andy

11.11.2006 um 21:55 Uhr

...also sehe ich das richtig das Ihr das in Ordnung findet das ein mit 50 % gewählter Kollege unter Druck gesetzt wird...?!

aber eine einvernehmliche Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen die13 Leute haben wollen ist nicht in Ordnung ...???

Wenn dem so ist na dann gute Nacht Deutschland , was die Politik nicht schafft machen dann BR , Gewerkschaft und Co ....

L
Lotte

11.11.2006 um 21:56 Uhr

Kölner, Mist, meist wissen die Menschen mit den Standardsätzen gar nicht, dass sie welche haben ;-)

Helf mir bitte auf die Sprünge.

Andy, nicht wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen, was auch besagt, dass das Kollektivorgan des Betriebs nun mal der von Euch gewählte BR ist.

Der Kollege scheint doch von Euch Unterstützung zu bekommen? Dann wird er dem Druck doch hoffentlich Stand halten.

A
Andy

11.11.2006 um 22:06 Uhr

Natürlich unterstützen Wir den Kollegen aber der Kollege wäre das erste mal im BR und hat bis dato auch immer ein gutes Verhältnis zu allen Kollegen gehabt ...jedoch ist mein Eindruck das ihm dieser massive Druck sehr zu schaffen macht !

...und dann habt Ihr mehmals darauf hingewiesen das es eine demokratische Wahl war , das sehe ich auch so , aber die Fünf scheinbar nicht , sonst würden Sie ja nicht auf Teufel komm raus versuchen sich selber " an den Trog" zu bringen ...( verzeiht mir die Metapha )

L
Lotte

11.11.2006 um 22:14 Uhr

Andy, sicher wird hier keiner sagen, dass es nett ist von den Fünfen, wie sie mit dem Kollegen umgehen. Aber manchmal sind Kollegen nicht nett, ohne dass man es gleich als Mobbing bezeichnen kann und gerade bei unterschiedlichen Interessenslagen geht es manchmal heftiger zu als nötig. Aber was soll man denn dagegen tun können?

A
Andy

11.11.2006 um 22:16 Uhr

@Lotte .das war eigentlich meine Frage ! s.o.

..und die zweite ist auch nicht beantwortet ....

L
Lotte

11.11.2006 um 22:24 Uhr

Andy, will Dir gerne noch eine Antwort geben:

  1. nichts, außer den Kollegen unterstützen.
  2. Kollektivorgan ist BR, natürlich kann er mit dem AG in Verhandlung über die 24 Stundendienste treten, bei der Eure Vereinbarung auf dem Prüfstand stehen könnte.
A
Anker43

13.11.2006 um 09:44 Uhr

Andy, da kommt aber eine Menge zusammen. Eine Gruppe von MA verhandelt ohne BR mit dem AG?- Als AG würde ich klatschen, ob einer solchen Untergrabung der MBR, mal ganz davon abgesehen, dass solche "Verhandlungen" keine rechtliche Relevanz haben. Um wieder ins rechte Fahrwasser zu kommen, solltet ihr prüfen, ob 24h-Dienst überhaupt noch legal ist, wobei ich persönlich diese Legalität immer schon bezweifelt habe. Jetzt gibt es aber hierzu wenigstens einigermaßen verbindliche Aussagen

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