Verstoss gegen den Sozialplan

Question

Können  Kündigungen, welche eindeutig nicht auf Grundlage des bestehenden Sozialplans ausgesprochen wurden, als grober Verstoss im Sinne des § 23 (3) BetrVG angesehen werden und daraus folgend der AG zu einer neuen Beurteilung (analog dem Sozialplan bei betriebsbedingten Kündigungen) angehalten werden?
Hätte dies zur Folge, dass die bisher ausgesprochenen Kündigungen (Klagefrist ist noch nicht abgelaufen) vorerst zurückgenommen werden müssen? Dann wäre es doch ratsam und sinnvoll, dass neben den einzelnen Klagen der AN, auch der Betriebsrat über den § 23 (3) BetrVG die ausgesprochenen Kündigungen anfechtet.

paula · Answer

habt ihr nur einen sozialplan oder gibt es auch einen interessenausgleich (dort wird eigentlich normalerweise die maßnahme beschrieben)? was ist dort genau geregelt?

Ein interessenausgleich beschreibt nur die personalanpassungsmaßnahmen aus einem ganz bestimmten unternehmerentschluss heraus. für diese maßnahme werden dann regeln vereinbart. aus anderen gründen wie der beschriebenen maßnahme kann der AG wieder neue personalmaßnahmen ableiten, d.h. ggf auch kündigen. es ist in diesen fällen zu schauen, ob dies für sich nicht wieder ein fall des § 111ff BetrVG ist. Verhindern kann man das, indem man im interessenausgleich schon vereinbart, dass es keine weiteren kündigungen bis zu einem tag X geben wird.

der Ag kann auch von einem geschlossenen interessenausgleich abweichen. d.h. die im interessenausgleich beschriebene maßnahme wird anders als beschrieben umgesetzt. der gesetzgeber hat in § 113 BetrVG selber vorgesehen, dass von einem interessenausgleich abgewichen wird. hierfür gibt es aber sehr enge grenzen, da die abweichung nur aus "zwingenden gründen" erfolgen darf.

werft doch einmal einen blick in den fitting § 112, 112a Rn. 51 und § 113 Rn 7

daher mein tipp: bevor ihr zum AG geht bitte erst einmal prüfen über was wir hier reden.

Dobi50 · Answer

Wir reden hier über den Sozialplan. Entsprechende Widersprüche zu den Kündigungen wurden bereits verfasst. Darin wird auch explizit auf die Nichteinhaltung des Sozialplans eingegangen.

paula · Answer

gibt es denn einen interessenausgleich? gegen welche vorschriften des sozialplans verstößt der AG denn?