Kündigungsfrist - Vertrag oder Gesetz - was zählt ?

Question

Hallo, Ihr Lieben brauche nochmals Euren Rat.

Ein aussertariflich angestellter Mitarbeiter hat gekündigt. Lt. seinem Arbeistvertrag hat er zwei Monate Kündigungsfrist.
Der Arbeitgeber will ihn nicht vorher gehen lassen.

M. E. kann der Mitarbeiter sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten 1. bzw. 15. berufen, denn er ist aussertariflich eingestellt. Sehe ich das richtig?

Danke für Eure Antwort

Kölner · Answer

Wie lange im Betrieb beschäftigt?

pit47 · Answer

Hallo Ramgad,
gehe ich recht in der Annahme, daß der AT-MA eine Kündigungsfrist von 2 Monaten vereinbart hat, wenn er selber kündigt oder gilt diese Frist nur bei Kündigung durch den Arbeitgeber?
Wenn ja, hat er nach § 622 Abs.1 eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder Ende des Kalendermonats.

Kölner · Answer

@pit47
Diese Aussage stimmt so natürlich nicht!

Ramgad · Answer

Der MA ist ca. 5 Jahre im Betrieb beschäftigt

pit47 · Answer

Hallo Kölner,
du hast recht, es muß heißen, wenn er mit dem AG keine Kündigungsfrist vereinbart hat, gilt § 622 BGB

Kölner · Answer

@Dagmar
Es wird bei den 2 Monaten bleiben, wenn Dein AG so "hart" bleiben will; Auflösungsvertrag? 

@pit47
§ 622 BGB hat noch mehr als nur einen Absatz.

Ramgad · Answer

Hallo pit47,

schade.
Gilt das Günstigkeitsprinzip nicht mehr?
Gesetz über Vertrag?

Kölner · Answer

Im Prinzip schon, aber § 622 Abs. 7 BGB gilt halt auch! Das nennt man dann in diesem Fall aber weniger Günstigkeitsprinzip als vielmehr dispositives Recht (öffnungsklausel).

Im Prinzip ist es aus AN-Sicht ja auch günstig, wenn ein Kündigungsbegehren des AG etwas länger dauert...