Kündigungsfristen: Vertragliche Vereinbarung vs gesetzliche Frist

Question

Hi, laut § 622 kann der/die AN mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Wenn vertraglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten festgelegt worden ist (AN arbeitet weniger als 5 Jahre im Betrieb), welche Frist ist höher zu bewerten? Ist die Alternative ein Aufhebungsvertrag, wenn ansonsten eine neue Stelle (1.10.) nicht pünktlich angetreten werden kann? Gruß Agnes

Kölner · Answer

@Agnes Die erhöhten Kündigungsfristen sind gültig!

Ulrik · Answer

Seine Kündigungsfrist sollte jeder, der sich nach einer neuen Stelle umsieht, kennen.

Wenn im Vertrag eine höhere Kündigungsfrist vereinbart ist, dann gilt diese. Einen Aufhebungsvertrag ist leider auch kein Muß! Ein Aufhebungsvertrag wäre ein beiderseitiges Rechtsgeschäft, sprich der AG muß einwilligen. Ansonsten kann er auf Einhaltung des Vertrages bestehen.

rkoch · Answer

@Kölner > Die erhöhten Kündigungsfristen sind gültig! Ich widerspreche wieder nur ungern, aber: Nicht zwingend! Fallstrick: > AN arbeitet weniger als 5 Jahre im Betrieb Nach BGB §622 beträgt damit die Kündigungsfrist für den AG 1 Monate zum Monatsende! Wieder nach §622 (6) BGB dürfen für den AN keine längeren Kündigungsfristen als für den AG vereinbart werden. Eine Frist von 3 Monaten für die AN-Seitige Kündigung (Zitat: ...kann der/die AN mit einer Frist ...) ist also nur zulässig so weit auch für den AG wenigstens die selbe Kündigungsfrist vereinbart ist.

Kölner · Answer

@rkoch Jepp - das setze ich mal voraus!

Kündigungsfristen: Vertragliche Vereinbarung vs gesetzliche Frist

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