Beschluss zur Freistellung. BRV ignoriert das BetrVG. Was tun?
Hallo Leute, gestern hat sich unser BRV ein starkes Stück erlaubt. Zur Vorinfo, unser BR besteht aus 17 BR. 4 Listen sind vertreten. Unsere IGM Liste hat leider nur 2 BR, die "GL-Treuen" 12, die noch "GL-Treueren" 2, eine weitere Liste 1. Nun stand Gestern der TOP Freistellung von BR nach §38... zum Beschluß. Der BRV stellte zu diesem TOP den Antrag, den 1.BRV und den 2.BRV freizustellen (die Personen wurden als solches gar nicht genannt nur die Funktion 1.+2.BRV)und über evtl. weitere Freistellungen nach Bedarf irgendwann abzustimmen. Unser BR hat 17 Mitglieder und daher nach Tabelle 4 Freistellungen. Es wurde von mir ein alternativer Wahlvorschlag eingereicht. Dieser wurde einfach ignoriert und der Antrag wie folgt zur Abstimmung gestellt - Freistellung des 1.+2. BRV ja oder nein. Habe vor der Abstimmung noch auf Fitting hingewiesen, dort ist dieses Vorgehen (§38 Rn41,42,104) als unzulässig bezeichnet. Daraufhin wurde mir von den "GL-Treuen" vorgeworfen ich sei ein §Reiter der die Firma kaputt macht. Irgend welche Empfehlungen
Gruß RAC
Community-Antworten (2)
16.05.2006 um 10:33 Uhr
Hallo RAC, die Wahl der freigestellten BR-Mitglieder kann nach § 19 BetrVG angefochten werden.
16.05.2006 um 10:57 Uhr
Hallo PIT47,
danke erst mal, dachte schon alle lesen keiner antwortet. Mir ist schon klar daß ich nach §19 die Wahl anfechten kann, siehe §38 Fitting Randnummer 106.
Da der BRV von mir auf die Unrechtmäsigkeit hingewiesen wurde, beging er damit einen schweren Verstoß. Es stellt sich mir die Frage ob das eine Möglichkeit bietet ihn vom Arb. Gericht aus dem BR entfernen zu lassen. Gruß RAC
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