Stationsleitung / Betriebsratsmitglied - kann die Stationsleitung dem BR-Mitglied einfach entzogen werden?

Question

Ein Pfleger soll die Stationsleitung verlieren (Bezüge bleiben). Er hat seit ca. 15 Jahren die Stationsleitung. Nebenbei ist er Betriebsratsmitglied.
Nach meiner Auffassung kann der Arbeitgeber ihm nicht die Stationsleitung entziehen !
Bitte Euch um Antworten.

Vorab vielen Dank.

Christof Zutt
(Betriebsrat)

Kölner · Answer

Warum soll der AG das nicht können?

kkhh · Answer

Da habt ihr aber als Betriebsrat eine Mitsprache- und Vetorecht, denn das hört sich arg nach Umsetzung, sprich Versetzung an. siehe § 99 BetrVG

Betriebsrat · Answer

Hallo Kölner,

da es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 handelt.

Christof Zutt

P.S.: Auch ist die Stationsleitung Inhalt seines Arbeitsvertrages.

nina · Answer

Hallo,

ich würde mal sagen, wenn das Bestandteil seines AV ist, kommt für den AG nur eine Änderungskündigung in Frage. Das schließt sich aber durch die BR-Tätigkeit aus. Also keine Chance zur Entziehung der Leitung. Auf alle Fälle die Maßnahme ablehnen und  zur Not das AGericht entscheiden lassen.

Viele Grüße

nina

Kölner · Answer

Was steht genau im AV?
Tarifvertrag? BAT/TVöD?

betriebsrat · Answer

Hallo Kölner,

der Mitarbeiter ein am 19.06.1991 ein Schreiben vom Verwaltungsdirektor erhalten, darin steht unter anderem:

Sie werden offiziell ab 01. Juli 1991 für die Station III b zur Stationsleitung ernannt.
Selbstverständlich kann Ihr Einsatz auch auf jeder anderen Station erfolgen.
Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages.

Christof Zutt
(Betriebsrat)