Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Question

Hallo,

bei uns wird heute folgendes passieren: Ein BR Mitglied beantragt die Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden und möchte, dass ein anderes BR Mitglied Stellvertreter wird. Ist diese Abstimmung möglich, auch wenn die Person um die es geht nicht anwesend ist?

viktor · Answer

Ich nehme an, der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung und die Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung nicht einstimmig ergänzt? Dann nicht möglich.

Kölner · Answer

@Jojo Wenn das BRM die Abwahl des stellv. Vorsitzenden beantragt, kann der BR die Abstimmung über diesen Antrag doch per Abstimmung ablehnen. Wo ist das Problem?

spider · Answer

Ansonsten ist die Abwahl durchaus möglich. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss aus ihrem Amt abberufen werden. (Vergl. Fitting § 26 RN 20)

Frank B. · Answer

@spider Dazu muss dies aber auf der Tagesordnung stehen und das kann ein einzelnes Mitglied nicht durchsetzen. Siehe Kommentar zum §29 BetrVG

spider · Answer

Das die Formalien (korrekte Einladung, Tagesordnung) eingehalten werden müssen ist klar und wurde von Viktor bereits dargestellt. Zu ergänzen wäre nur noch das die Tagesordnung nur abgeändert werden kann wenn der BR vollzählig ist.

Petrus · Answer

"Vollzählig" ist aber ein 5er BR auch, wenn 4 Mitglieder + 1 Ersatzmitglied anwesend sind...

Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

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