Können / dürfen wir als Betriebsrat eine Presseerklärung abgeben?
Hallo Leute,
wir haben letzte Woche zum 1. mal in unserer Firma einen Betriebsrat gegründet und möchten nun dieses der Lokalpresse mitteilen. Allerdingswill unser GF dieses nicht.
Auf welchen § können wir uns berufen, wenn wir dieses tun ?
Community-Antworten (4)
27.02.2006 um 14:23 Uhr
Auf gar keinen.
..... aber Du kannst natürlich, wenn Du jemanden findest der so etwas veröffentlichen will, über Dich selbst berichten lassen, und darüber dass Du im BR bist. Das fällt dann sicherlich unter Rede- und Pressefreiheit.
27.02.2006 um 14:32 Uhr
Richtig. Laut Bundesarbeitsgericht darf der BR nur dann an die Presse herantreten, wenn er sich gegen in den Medien erhobener Anwürfe des Arbeitgebers wehren will. Kurzum: Aktive Pressearbeit bleibt dem BR untersagt. Das BAG beschränkt ihn auf "reaktive Pressearbeit".
Aber warum schreibt ihr nicht selbst? Etwa in einem Weblog. Weblog? Hier ein Beispiel: www.37sechsBlog.de
Dieses "Internettagebuch" verdankt seinen Namen dem § 37 Absatz 6 BetrVG (Schulungsanspruch des BR) und wendet sich an BR, JAV und WA-Mitglieder.
27.02.2006 um 14:39 Uhr
Hallo ,
das können wir uns kaum vorstellen , es gibt doch das Recht auf die Persönlichkeitsentfaltung. Außerdem möchten wir die Presse lediglich davon unterrichten , das wir nun einen BR haben.
LUMI
27.02.2006 um 16:53 Uhr
hi lumi,
reaktive pressearbeit gilt für den BR des betriebes. was ist aber, wenn die bei euch im betrieb vertretene gewerkschaft an die lokale presse tritt? dieser weg ist gangbar und hält euch/dich aus dem schußfeld heraus.
gruß, packer
Verwandte Themen
BR schreibt unabgestimmt Mails
ÄlterDer Betriebsrat in unserem Betrieb ist schon seit langem sehr querulantisch unterwegs, überall meckert er; selbst sinnvolle Projekte werden vom Betriebsrat blockiert oder mit langen Fragenkatalogen ve
Können die Mitarbeiter einer Niederlassung zu Betriebsrat Hauptsitz beitreten, wenn sie nach Entlassungswelle nur noch unter 5 Mitarbeiter in dieser Niederlassung sind?
ÄlterHallo, kann man nachträglich noch einem Betriebsrat zugeordnet werden, wenn man plötzlich am Standort unter 5 Mitarbeiter ist? Der Betriebsrat ist an einem Standort der Firma, wir sitzen an einem
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
Gewerkschaft Betriebsrat - Danke für Antworten und Meinungen
ÄlterHallo, ganz kurz meine Situation: Seid 32 Jahren in der Gewerkschaft mit sehr großen „Beiträgen“ Seid 7 Jahren in diesen Betrieb als Abteilungsleiter. Seid Mai 2006 im Betriebsrat gewählt
aktuelle Rechtsprechung : Auskunftsrecht des BR über erteilte Abmahnungen
ÄlterAuskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn er bei deren