Können / dürfen wir als Betriebsrat eine Presseerklärung abgeben?
Hallo Leute,
wir haben letzte Woche zum 1. mal in unserer Firma einen Betriebsrat gegründet und möchten nun dieses der Lokalpresse mitteilen. Allerdingswill unser GF dieses nicht.
Auf welchen § können wir uns berufen, wenn wir dieses tun ?
Community-Antworten (4)
27.02.2006 um 14:23 Uhr
Auf gar keinen.
..... aber Du kannst natürlich, wenn Du jemanden findest der so etwas veröffentlichen will, über Dich selbst berichten lassen, und darüber dass Du im BR bist. Das fällt dann sicherlich unter Rede- und Pressefreiheit.
27.02.2006 um 14:32 Uhr
Richtig. Laut Bundesarbeitsgericht darf der BR nur dann an die Presse herantreten, wenn er sich gegen in den Medien erhobener Anwürfe des Arbeitgebers wehren will. Kurzum: Aktive Pressearbeit bleibt dem BR untersagt. Das BAG beschränkt ihn auf "reaktive Pressearbeit".
Aber warum schreibt ihr nicht selbst? Etwa in einem Weblog. Weblog? Hier ein Beispiel: www.37sechsBlog.de
Dieses "Internettagebuch" verdankt seinen Namen dem § 37 Absatz 6 BetrVG (Schulungsanspruch des BR) und wendet sich an BR, JAV und WA-Mitglieder.
27.02.2006 um 14:39 Uhr
Hallo ,
das können wir uns kaum vorstellen , es gibt doch das Recht auf die Persönlichkeitsentfaltung. Außerdem möchten wir die Presse lediglich davon unterrichten , das wir nun einen BR haben.
LUMI
27.02.2006 um 16:53 Uhr
hi lumi,
reaktive pressearbeit gilt für den BR des betriebes. was ist aber, wenn die bei euch im betrieb vertretene gewerkschaft an die lokale presse tritt? dieser weg ist gangbar und hält euch/dich aus dem schußfeld heraus.
gruß, packer
Verwandte Themen
BR schreibt unabgestimmt Mails
ÄlterDer Betriebsrat in unserem Betrieb ist schon seit langem sehr querulantisch unterwegs, überall meckert er; selbst sinnvolle Projekte werden vom Betriebsrat blockiert oder mit langen Fragenkatalogen ve
JAV darf NICHTS alleine machen?
ÄlterHallo! Die JAV in unserem Betrieb besteht nun sein ca. einem Monat. Dementsprechend unerfahren sind wir 3 auch, genauso wie der BR bei Sachen, die die JAV betreffen. Wir haben nun 2 JAV Sitzung
Sehr dringende Bitte um Aufklärung und etwas Nachhilfe in Sachen Betriebsrat
ÄlterHallihallo, voerst möchte ich erwähnen, dass ich in meiner neuen Position als Vorsitzender Betriebsrates, so einiges an Hürden zu nehmen habe, da unsere Geschäftsführung, nicht gerade darauf be
Rechtmäßigkeit des Betriebrates; In unserm Betriebsrat befinden sich 5 Angestellte die nach meiner Auffassung nach nicht dort sitzen dürfen - was tun?
ÄlterHallo zusammen, ich habe eine Frage zur Rechtmäßigkeit des Betriebrates in unserem Unternehmen. Es sollte doch eigentlich so sein das im Betriebsrat keine Leitende Angestellte sitzen dürfen. In unserm
Dienstanweisungen
ÄlterDienstanweisungen Sind Dienstanweisungen mitbestimmungspflichtig vom Betriebsrat ? Wir haben eine Dienstanweisung bekommen und stellen uns jetzt die Frage ob der Betriebsrat dazu hätte befragt werde