Ist eine Vertrauensfrage an den Betriebsrat möglich?

Natürlich auf der Betriebsversammlung, wenn der BR die Fragestunde eröffnet... Nein, im Ernst: So etwas wie "Vertrauensfrage" oder "Misstrauensvotum" ist nicht vorgesehen.

Und jetzt könnte man die alte Leier wieder anfangen: Warum hat es Euer BR denn so schwer, warum bist Du denn nicht zufrieden, warum verhält sich der BR wohl so...usw. Nur weil ein BR sich nicht in jedermanns und jederfraus Sinne verhält, positioniert oder Partei ergreift muss er noch nicht schlecht sein. Also: Karten auf den Tisch, sonst keine weitere Antwort (von mir wenigstens nicht)

Das ist unser Problem. 5 von 7 BR-Mitgliedern sind sich selbst die nächsten und denken in keinster Weise an die restlichen 100. Sturheit und kleinkariertes Denken bringen uns kein Stück weiter. Nach Insolvenz und Firmenübernahme können wir uns solche Dinge nicht leisten. Einige haben hier die Wende verschlafen und müssen nun langsam aufwachen. Wir brauchen dringend Hilfe, sonst sind wir unsere Jobs auch noch los.

Hallo Juri,

ich finde Deine Äußerungen bedenklich. Du scheinst ein paar Eurer Mitarbeiterfür die schlechte Lage der Firma verantwortlich zu machen. Ich glaube, daß sowohl einzelne Mitarbeiter (sofern sie nicht leitende Angestellt oder im Management tätig sind) als auch der Betriebsrat ein Unternehmen nur in ganz seltenen Fällen in den Ruin treiben kann. Fakt ist, daß das Management sowohl ein paar "Faule" als auch gern den aktiven BR dazu nutzt, seine, des Managements, schlechte Arbeit zu bemänteln. Ich schlage vor, Ihr unterstützt den BR bei seiner Arbeit. Er ist, so er stark ist und Rückhalt bei der Belegschaft hat, in der Lage Arbeitsplätze, auch zu erhalten.

Hallo Juri,

ich zitiere: "Während seiner Amtszeit ist der BR nicht von der Zustimmung der ArbNschaft abhängig. > Es gibt kein imperatives Mandat <. Ein Misstrauensvotum in einer Betrvers. ist rechtlich unerheblich." (FITTING §1 Rdnr.190)

Eine Auflösung des BR käme nur in Betracht, bei "einer groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten" (§23 Abs.1) und müsste von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten beim ArbGer. beantragt werden.

Also : Keine Chance!!!!!!

Einzige Möglichkeit: bei den jetzt anstehenden Wahlen selbst Verantwortung übernehmen und kandidieren.

Selber kandidieren, klar, will man ja. Das Problem ist nur, eine Personenwahl wird angestrebt und wer sich im Gesetz ein wenig auskennt und auf Machterhalt aus ist gibt zwei Minuten vor Toresschluß 'ne Liste ab. Na, was passiert dann?

Na Eminess ganz klar,

selbst von vorneherein eine Liste vorbereiten und einreichen. Dann gibt es Listenwahl und die Wahrscheinlichkeit, dass neue Leute rein kommen ist dann recht gross.

Gruss

NoLi