BR-Wahl- Können Mitarbeiter mit europäischen Funktionen auf die Wählerliste?

Question

Hallo Zusammen,
wir haben ein akutes Problem bei unserer Wählerliste. 
Wir sind eine deutsche GmbH mit ca. 100 Mitarbeitern. Einige Mitarbeiter haben gesamteuropäische Funktionen. Unsere Europazentrale sitzt in Belgien.
Die Mitarbeiter haben einen deutschen Arbeitsvertag uns sind auch ansonsten in die deutschen Strukturen eingebunden (Arbeitszeit, Pensionen,etc.)
Um über 100 Mitarbeiter zu kommen würden wir gerne diese Mitarbeiter auf unsere Wählerlisten aufnehmen lassen. 
Wir gehen davon aus, das unsere Gechäftsleitung wieder behaupten wird, dass wir für diese  Mitarbeiter nicht zuständig sind.
Haben wir eine Chance? Wie ist die Rechtsprechung?

Viktor · Answer

entscheident dürfte sein, ob die Kollegen dauerhaft ins Ausland entsendet wurden; ihre Tätigkeit also in Belgien ausüben (dann nicht wahlberechtigt) oder nur vorübergehend im Ausland tätig sind - also auch in Deutschlanf tätig sind (dann wahlberechtigt). Starre grenzen gibt es nicht. Siehe auch Kommentar zum BetrVG, Däubler § 1 Randziffer 25.

Ludwig · Answer

Hallo Viktor,
der Arbeitsplatz der Mitarbeiter ist hier in Deutschland. Die Funktionen sind z.B. "Europäisches Marketing, oder europäische Finanzfunktionen.
Spielt das eine Rolle?
...anders ausgedrückt: die Mitarbeiter haben ihren physischen Arbeitsplatz in Deutschland, haben aber eine europäische Funktion

viktor · Answer

Dann sind sie auf jedem Fall wahlberechtigt. Maßgeblich ist der Arbeitsplatz in Deutschland nicht die Arbeitsinhalte.An Eurer Stelle würde ich den wahlvorstand beschließen lassen, dass diese Mitarbeiter mitzählen. Der Vorstand hat die Hoheit (natürlich nicht willkürlich sondern nach Prüfung aller Umstände) nach "pflichtgemäßen Ermessen" zu entscheiden wer mitwählt. Der AG kann - wenn er will - später den Rechtsweg beschreiten; wird er aber wohl eher nicht tun. Seine Zustimmung zu Entscheidungen des Wahlvorstands sind nicht vorgesehen.

Andreas · Answer

Hallo Ludwig, viktor hat Recht !! Ausschlaggebend ist der Arbeitsplatz, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Wir haben hier sogar MA deren direkte Vorgesetzte im Ausland sitzen. Diese MA sind aber absolut Wahlberechtigt und können sich auch wählen lassen.