Betriebsrat hat mich (Betriebsratsmitglied) "gefeuert" - geht das ?

Question

Hallo! Habe folgendes Problem.
Mein Br-Vorsitzender hat mir das Misstrauen ausgesprochen, da ich mich gegen eine "verhaltensbedingte Kündigung" mit erheblichen finanziellen Einbußen wehrte.
Es fand eine Abstimmung im Gremium statt und er meinte, dass ich damit aus dem Betriebsrat ausgeschlossen bin.
Soviel ich informiert bin, geht das nur per Gericht.
Weiß jemand Rat?

BMW · Answer

Hallo checker44,
Die Antwort die du die selbst gegeben hast ist RICHTIG!Den Weg müßte euer BR über BetrVG §23
bestimmt werden so einfach wie euer BR-Vorsitzender sich das vorstellt geht das nicht !Du solltest ihm mal das BetrVG vorlegen und du selbst solltest dich an deine Gewerkschaft richten ansonsten wenn du eine Rechtschutzversicherung hast einen Arbeitsrechtler aufsuchen und lass dich nicht in die Ecke drücken.  Gruß BMW

checker44 · Answer

Danke für die fixe Antwort.Habe am Dienstag meine Gerichtsverhandlung. Mein Chef ist der Meinung, dass ich jetzt zum "Abschuss" freigegeben bin.Habe noch nie eine solche verlogene Gegendarstellung einer Firma gesehen. Die Gerichtakten sind dick und bin soweit,daß ich wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung  des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung Klage. Trauriger Aspekt-am 02.10.2005 habe ich 25 Jahre Betriebsjubiläum.Vorab danke.

BMW · Answer

Hallo checker44,
WO BIST DU?
GIB ANTWORT
BMW

checker44 · Answer

Bin in Karlsruhe beschäftigt und wohne in Bietigheim.

Frank B. · Answer

Also das Misstrauen des BR- Vors. rechtfertigt noch lange keinen Ausschluss aus dem BR.
Da verwechselt wohl jemand was mit der Politik.
Es gibt nach BetrVG kein Misstrauensvotum egal ob Mitglied oder Vors..

Ich wusste auch nicht, dass eine Klage gegen den AG im Rahmen des Arbeitsvertrages eine grobe Pflichtverletzung nach §23 Abs.1 BetrVG ist!

Bei den Zuständen müßte sogar die Auflösung des BR´s vom Gericht angeordnet werden!

Frank B. · Answer

Danke an BMW!!! Nachfolgende Zeilen sind aus einem anderen Beitrag kopiert und eingefügt!

23 Be trVG - II. Ausschluss aus dem Betriebsrat (Abs. 1) Bearbeiter Trittin

33 Die Antragstellung setzt einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder nach § 33 voraus, der nach ordnungsgemäßer Ladung gefasst wurde. Eine Minderheitsgruppe des BR hat kein eigenes Antragsrecht (LAG Düsseldorf 24. 10. 89, DB 90, 283). Das betroffene BR-Mitglied darf weder an der Beratung noch an der Abstimmung über den Ausschlussantrag teilnehmen (§ 25 Rn. 18; § 33 Rn. 17; FKHES, Rn. 13; GK-Oetker, Rn. 68; GL, Rn. 21; HSG, Rn. 11; Oetker, ZfA 84, 409 [427 f.]; Richardi-Richardi/Thüsing, Rn. 36: Teilnahme an Beratung ohne Stimmrecht). Es ist i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 2 »zeitweilig« verhindert. An seiner Stelle wirkt das nach § 25 in Frage kommende Ersatzmitglied bei der Beratung und Beschlussfassung mit (vgl. § 25 Rn. 20 ff.). Dem betroffenen BR-Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (FKHES, Rn. 13).