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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsrat hat mich (Betriebsratsmitglied) "gefeuert" - geht das ?

C
checker44
Jan 2018 bearbeitet

Hallo! Habe folgendes Problem. Mein Br-Vorsitzender hat mir das Misstrauen ausgesprochen, da ich mich gegen eine "verhaltensbedingte Kündigung" mit erheblichen finanziellen Einbußen wehrte. Es fand eine Abstimmung im Gremium statt und er meinte, dass ich damit aus dem Betriebsrat ausgeschlossen bin. Soviel ich informiert bin, geht das nur per Gericht. Weiß jemand Rat?

4.02306

Community-Antworten (6)

B
BMW

04.09.2005 um 13:21 Uhr

Hallo checker44, Die Antwort die du die selbst gegeben hast ist RICHTIG!Den Weg müßte euer BR über BetrVG §23 bestimmt werden so einfach wie euer BR-Vorsitzender sich das vorstellt geht das nicht !Du solltest ihm mal das BetrVG vorlegen und du selbst solltest dich an deine Gewerkschaft richten ansonsten wenn du eine Rechtschutzversicherung hast einen Arbeitsrechtler aufsuchen und lass dich nicht in die Ecke drücken. Gruß BMW

C
checker44

04.09.2005 um 13:31 Uhr

Danke für die fixe Antwort.Habe am Dienstag meine Gerichtsverhandlung. Mein Chef ist der Meinung, dass ich jetzt zum "Abschuss" freigegeben bin.Habe noch nie eine solche verlogene Gegendarstellung einer Firma gesehen. Die Gerichtakten sind dick und bin soweit,daß ich wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung Klage. Trauriger Aspekt-am 02.10.2005 habe ich 25 Jahre Betriebsjubiläum.Vorab danke.

B
BMW

04.09.2005 um 14:15 Uhr

Hallo checker44, WO BIST DU? GIB ANTWORT BMW

C
checker44

04.09.2005 um 15:05 Uhr

Bin in Karlsruhe beschäftigt und wohne in Bietigheim.

FB
Frank B.

05.09.2005 um 09:55 Uhr

Also das Misstrauen des BR- Vors. rechtfertigt noch lange keinen Ausschluss aus dem BR. Da verwechselt wohl jemand was mit der Politik. Es gibt nach BetrVG kein Misstrauensvotum egal ob Mitglied oder Vors..

Ich wusste auch nicht, dass eine Klage gegen den AG im Rahmen des Arbeitsvertrages eine grobe Pflichtverletzung nach §23 Abs.1 BetrVG ist!

Bei den Zuständen müßte sogar die Auflösung des BR´s vom Gericht angeordnet werden!

FB
Frank B.

05.09.2005 um 10:00 Uhr

Danke an BMW!!! Nachfolgende Zeilen sind aus einem anderen Beitrag kopiert und eingefügt!

23 Be trVG - II. Ausschluss aus dem Betriebsrat (Abs. 1) Bearbeiter Trittin

33 Die Antragstellung setzt einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder nach § 33 voraus, der nach ordnungsgemäßer Ladung gefasst wurde. Eine Minderheitsgruppe des BR hat kein eigenes Antragsrecht (LAG Düsseldorf 24. 10. 89, DB 90, 283). Das betroffene BR-Mitglied darf weder an der Beratung noch an der Abstimmung über den Ausschlussantrag teilnehmen (§ 25 Rn. 18; § 33 Rn. 17; FKHES, Rn. 13; GK-Oetker, Rn. 68; GL, Rn. 21; HSG, Rn. 11; Oetker, ZfA 84, 409 [427 f.]; Richardi-Richardi/Thüsing, Rn. 36: Teilnahme an Beratung ohne Stimmrecht). Es ist i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 2 »zeitweilig« verhindert. An seiner Stelle wirkt das nach § 25 in Frage kommende Ersatzmitglied bei der Beratung und Beschlussfassung mit (vgl. § 25 Rn. 20 ff.). Dem betroffenen BR-Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (FKHES, Rn. 13).

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