Einstellung § 99 BetrVG

Question

Unser Arbeitgeber hat nun zum wiederholten Mal eine Maßnahme nach § 99 durchgeführt ohne den BR zu informieren. Dies wurde von uns auch schon mehrfach schriftlich angemahnt.
Da wir den Kollegen gerne  behalten möchten, wäre es ungeschickt hier eine Aufhebung der Maßnahme zu fordern.
Wir möchten aber unseren AG nun entgültig nicht damit durchkommen lassen. Welche Möglichkeiten gibt es noch außer die Aufhebung der Maßnahme ?

merlin · Answer

Also bei uns war es so, daß der Arbeitsrichter gefragt hat, ob wir die Maßnahme aufheben lassen wollen. Wir haben den Kollegen damals auch behalten

Nidis · Answer

Hallo! Ihr könnt gemäß § 23 BetrVG eine Unterlassungsklage beim Arbeitsgericht machen. Was euer AG da macht ist eine grobe Pflichtverletzung nach dem BetrVG.

Martin · Answer

Hallo Frank, bei uns war dies auch 2x der Fall, beim 2.mal haben wir ihn am 1. Arbeitstag mit dem Personalreferenten zu uns kommen lassen und da der Kollege bereits einen unterschriebenen Vertrag hatte  haben wir ihn auf kosten des Arbeitgebers für ein verlängertes Wochenende heimgeschickt. Wir haben dies als Druckmittel für abgelehnte Seminare verwendet, seit dem klappt es.