BR-Forum: BR-Einladung: Wer darf das?

BR-Einladung: Wer darf das?

Moin,

darf die BR-Einladung (Sitzung) nur der Vorsitz bzw. die Stellvertretung verschicken?
Der Gedanke ist, dass der Vorsitz die BR-Einladung vorbereitet und
ein BR-Mitglied sie dann verschickt (& evtl. noch ergänzt).

Ich lese dies so im BetrVG. Wenn ja, kann evtl. durch Beschluss oder eine
Geschäftsordnung davon abgewichen werden?

Danke & liebe Grüße

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1 Antwort

Erstellt am 30.12.2017 um 13:41 Uhr von Ernsthaft

Wer sie letztlich verschickt, ist eine gremiuminterne Sache und obliegt dessen Entscheidung und kann, wenn man den unbedingt will, auch in einer GO festgelegt werden.

Wer dafür verantwortlich ist und sie erstellt oder ergänzt, dagegen nicht. Dieses liegt ausschließlich im Machtbereich des Vorsitzenden und geht nur bei dessen Verhinderung auf den Stelli über.

Ist mit ergänzen das dazulegen von div. Infomaterial gemeint, so kann dieses auch jeder hierzu bestimmte machen.