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BR-Einladung: Wer darf das?

T
tobyhh
Jan 2018 bearbeitet

Moin,

darf die BR-Einladung (Sitzung) nur der Vorsitz bzw. die Stellvertretung verschicken? Der Gedanke ist, dass der Vorsitz die BR-Einladung vorbereitet und ein BR-Mitglied sie dann verschickt (& evtl. noch ergänzt).

Ich lese dies so im BetrVG. Wenn ja, kann evtl. durch Beschluss oder eine Geschäftsordnung davon abgewichen werden?

Danke & liebe Grüße

60701

Community-Antworten (1)

E
Ernsthaft

30.12.2017 um 14:41 Uhr

Wer sie letztlich verschickt, ist eine gremiuminterne Sache und obliegt dessen Entscheidung und kann, wenn man den unbedingt will, auch in einer GO festgelegt werden.

Wer dafür verantwortlich ist und sie erstellt oder ergänzt, dagegen nicht. Dieses liegt ausschließlich im Machtbereich des Vorsitzenden und geht nur bei dessen Verhinderung auf den Stelli über.

Ist mit ergänzen das dazulegen von div. Infomaterial gemeint, so kann dieses auch jeder hierzu bestimmte machen.

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